Alt-Mariendorf: Stillstand in der Entwicklung – wie geht das Bezirksamt mit unkooperativen Eigentümer*innen um? (Große Anfrage)
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es tut, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.
Müllbrand im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke konsequent aufarbeiten
Ende 2025 kam es unter der Langenscheidtbrücke in Schöneberg zu einem Brand im S-Bahngraben, weshalb die Brücke gesperrt werden musste. Bei diesem Vorfall hätten zudem Menschen zu Schaden kommen können. Wir fordern deshalb eine konsequente Aufarbeitung des Schadenfalles, um ähnliche Vorfälle vermeiden zu können.
„Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg – Gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Antrag soll bewirken, dass ein bezirksweiter Aktionstag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum eingerichtet wird, an dem sich die Tempelhof-Schöneberger*innen für ihren Bezirk/Kiez beteiligen können.
The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!
Das Bezirksamt beauftragt für den Winterdienst an den bezirkseigenen Grundstücke Fremdfirmen. Allerdings ist das Controlling und die damit verbundene Mängelbeseitigung oft nicht ausreichend. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl entstehen durch Eis und Schnee unüberwindbare Hürden, die nicht im Sinne der Barrierefreiheit sind.
Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sicherer machen!
Seit der Bausituation am Dreieck Funkturm sind in der Martin-Luther-Straße vermehrt große LKW und Lasttransporte (z.B. Container) zu beobachten. Für Fußgänger*innen ist die Überquerung der Martin-Luther-Straße daher mit Risiken verbunden, da es an sicheren Querungsmöglichkeiten fehlt.
Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen
Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße im Jahr 2014 wurde auch ein Nutzungskonzept beschlossen, das u.a. den Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Dieses Nutzungskonzept wird derzeit offenbar nicht angewendet.
Der Ortsteil Tempelhof verfügt über eine heute weitgehend vergessene, aber außerordentlich vielfältige Kinogeschichte. Der Antrag soll bewirken, dass diese Geschichte wieder sichtbar wird. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Kinobetreiber*innen ein Freilichtkino in Tempelhof initiiert werden kann.
Logo und Claim im Corporate Design für Tempelhof-Schöneberg
Der Antrag fordert vom Bezirksamt, ein an das Wappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg angelehntes Logo sowie einen Claim zu entwickeln. Ziel ist, die Identifikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit zu fördern.
Aufstellung von Fahrradbügeln/-ständern an der Ecke Stierstraße/Benningsenstraße
Mangels geeigneter Infrastruktur werden Fahrräder derzeit häufig an Zäunen, Verkehrsschildern oder anderen ungeeigneten Stellen abgestellt, was zu Behinderungen von Fußgänger*innen führen kann. Hier soll Abhilfe durch die Aufstellung von Fahrradbügeln geschaffen werden.
Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage
Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar. Die BVV hatte bereits einmal beschlossen, dass der Bericht der BVV jährlich vorgelegt wird. Mit dem erneuten Antrag soll dem Beschluss Nachdruck verliehen werden.
Verschmutzung entgegenwirken – Aschenbecher am S- Bahnhof Lichtenrade
Der Antrag fordert, dass sich das Bezirksamt bei der S-Bahn dafür einsetzt, dass am S-Bahnhof Lichtenrade die Fußwege zu den Treppen und Aufzügen gereinigt und die Zigarettenkippen entfernt werden. Auch sollen Mülleimer mit Aschenbechern aufgestellt werden. Ziel ist ein sauberes Erscheinungsbild des S-Bahnhofes Lichtenrade.
Das mobile Bürgeramt effizient nutzen (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung. In anderen Bezirken wird es bereits als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Hierbei können Arbeitgeber eine familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen. Dieses Angebot möchten wir für Tempelhof-Schöneberg auch anbieten.
Erinnerung an das Verbot der Nutzung von Leihbibliotheken für jüdische Mitbürger*innen vom 2. August 1941 wachhalten (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Der Antrag soll bewirken, dass der Bezirk an den 85. Jahrestag des Verbots für Jüdinnen und Juden zur Nutzung von Leihbibliotheken erinnert. Öffentliche Bibliotheken geben heute allen Menschen Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Information, Austausch und auch Unterhaltung. Sie sind Orte, an denen Antisemitismus, Fremdenhass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Das soll mit diesem Antrag wieder ins Bewusstsein geholt werden.
