Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert mehr Transparenz im Umgang mit herrenlosen Grundstücken. Ziel ist es zu verhindern, dass solche Flächen ohne Prüfung der bezirklichen Bedarfe – etwa durch private Investoren – übernommen werden, wie es bereits in einem Nachbarbezirk geschehen ist.
Dafür soll das Bezirksamt eine aktuelle Liste aller herrenlosen Grundstücke erstellen. Außerdem soll es darlegen, welche Bedeutung diese Flächen für den Bezirk haben und in welchen Fällen Dritte in den letzten fünf Jahren Grundstücke übernommen haben.
Grundstücke gelten nach § 928 BGB als herrenlos, wenn Eigentümer darauf verzichten. Das Land Berlin kann diese dann übernehmen – allerdings fehlt bisher ein klar geregeltes Verfahren und ein vollständiger Überblick.
„Angesichts knapper Flächen und Wohnungsmangel können wir es uns nicht leisten, dass potenziell wertvolle Grundstücke ohne klare Strategie behandelt werden“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Wir brauchen endlich Transparenz darüber, welche Flächen betroffen sind und wie Entscheidungen über deren Nutzung getroffen werden.“
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass derzeit unklar sei, nach welchen Kriterien der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet und wie Dritte von entsprechenden Möglichkeiten erfahren.
„Es darf nicht dem Zufall oder intransparenten Verfahren überlassen bleiben, wer Zugriff auf solche Grundstücke erhält“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. „Unser Ziel ist es, eine faire, nachvollziehbare und gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Flächen sicherzustellen.“
