26.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Die Entwicklung der Wohnbau-Potentialflächen in der Mariendorfer Reißeckstraße kommt voran: Das Bezirksamt stellte den Bezirksverordneten nun einen ersten Projekt-Ablaufplan vor. Demnach soll zunächst ein Verkehrsgutachten eingeholt werden, das die Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes und die Frage der Schaffung von Ersatzflächen für die Pendler zum Gegenstand hat. Zusätzlich soll eine städtebauliche Vorzugsvariante entwickelt sowie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Realisierung gewonnen werden. Sobald das Vorhaben dann konkretere Konturen annimmt, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV Tempelhof-Schöneberg bereits 2015 beschlossen, dass für die Grundstücke südlich der Reißeckstraße ein Konzept für eine Wohnbebauung entwickelt werden soll. Das Entwicklungskonzept wurde 2016 vorgelegt und fand weitgehende Zustimmung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss. Differenzen bestanden noch zu den Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes.
Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt des Bezirksamtes, das von uns angestoßene Vorhaben voran zu bringen. Die Vorab-Klärung der Stellplatzfrage ist sicherlich richtig. Dass aber seit der Vorstellung des Vorhabens im Stadtentwicklungsausschuss Mitte 2016 nun nicht einmal eine Terminschiene vorgelegt wird, zeigt eine Lässigkeit des Stadtentwicklungsamtes, die wir angesichts der akuten Wohnungsnot nicht hinnehmen können. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Plan mit ehrgeizig mit Terminen zu hinterlegen und das Projekt zügig voran zu bringen.“
26.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die BVV Tempelhof-Schöneberg beschloss am vergangenen Mittwoch zwei soziale Erhaltungssatzungen, kurz Milieuschutz, für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden. Damit gelten die Einschränkungen bei der Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentum und bei übermäßig miettreibenden Modernisierungsvorhaben für annähernd ganz Schöneberg.
Das Büro TOPOS hatte dem Ausschuss für Stadtentwicklung im Januar seine Untersuchungsergebnisse zu beiden Stadträumen vorgestellt. Für beide Gebiete liegen die wesentlichen Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vor. Es gebe sowohl Verdrängungsdruck als auch ein entsprechendes Modernisierungspotenzial von Gebäuden und Wohnungen. Dies treffe auf eine Gebietsbevölkerung, die aufgrund ihrer sozialen, in erster Linie Einkommenssituation verdrängungsgefährdet sei. Zusammenfassend empfehlen die Forscher, für beide Gebiete eine Milieuschutzsatzung festzusetzen.
Der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz, zugleich Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, dazu: „Es hat sich gelohnt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/17 Mittel bereitgestellt hatte, um in weiteren Teilen des Bezirks vertieft untersuchen zu lassen, ob eine Milieuschutzsatzung sinnvoll ist.“ Zugleich warnte Seltz jedoch vor übersteigerten Erwartungen: „Eine Milieuschutzsatzung ist kein Mieterschutz-Gesetz. Sie soll dafür sorgen, dass die Investitionen in die städtische Infrastruktur nicht an einer Stelle wertlos werden und an anderer Stelle teuer neue Angebote errichtet werden müssen.“ Das Bezirksamt müsse nun sicherstellen, so Seltz, dass die im Rahmen des Milieuschutzes zusätzlich notwendigen Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet werden können und zu Rechtssicherheit auf der einen und Schutz vor Verdrängung auf der anderen Seite führen.
23.02.2018 in Bundes-SPD
Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag läuft und es sollen möglichst viele Mitglieder unserer Partei über die Inhalte des Koalitionsvertrages debattieren, um am Ende ein umfassendes Bild des Koalitionsvertrages zu erhalten und eine gut informierte Entscheidung treffen zu können, ob die SPD erneut in eine Große Koalition eintreten soll.
Wir freuen uns sehr, dass wir folgende Gäste für diese Diskussion gewinnen konnten:
Ralf Stegner – Stv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, Mitglied des Verhandlungsteams
Aziz Bozkurt – Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Petra Nowacki – Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
Wann und wo?:
Montag, den 26.02.2018 um 20.15 Uhr
Ort: Huzur - Interkultureller Nachbarschaftstreffpunkt für Senior*innen, Bülowstr. 94, 10783 Berlin
Die Veranstaltung ist parteiöffentlich.
Veranstalter:
AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg
Jusos Tempelberg
AG Migration und Vielfalt Friedrichshain-Kreuzberg
AG Migration und Vielfalt Reinickendorf
AG Migration und Vielfalt Steglitz-Zehlendorf
21.02.2018 in Allgemein von SPD Mariendorf
Gestern war wieder unsere MV mit vilen Themen aus Land und Bezirk.
19.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die Stadtreparatur in der Hohenstaufenstraße kommt voran: Das Bezirksamt teilte den Bezirksverordneten mit, dass die städtische degewo AG den Planungsprozess gemeinsam mit dem Bezirk startet. Die degewo ist bereits Eigentümerin angrenzender Wohngrundstücke. Zwischen Eisenacher und Münchener Straße könnte damit eine attraktive Gesamtsituation geschaffen werden. Der bestehende Kinder- und Jugendzirkus "Juxirkus" wird dabei als Teil eines zukünftigen sozialen Campus´ zwischen Luitpold- und Hohenstaufenstraße gesehen und steht nicht zur Disposition.
Die nördliche Straßenseite der Hohenstaufenstraße war in den 1960er-Jahren zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße bis auf ein einziges Haus komplett abgerissen worden. Die Planer stellten sich damals eine großräumige Straßenverbreiterung als Lückenschluss zwischen Hohenzollerndamm und Yorckstraße vor. Von diesen Planungen wurde zwischenzeitlich Abstand genommen, sodass ein Rückbau der bereits teilweise erfolgten Straßenverbreiterung und eine Stadtreparatur mit dringend benötigtem Wohnungsbau möglich werden.
Seit 2014 drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Wohnbauflächen in der Hohenstaufenstraße endlich erschlossen werden sollen. Getan hatte sich seit dem nichts: Das Bezirksamt hatte das Vorhaben als zu aufwändig und eher nur langfristig zu verfolgen eingestuft - aus Sicht der SPD eine falsche Einordnung. Die Berliner Architekturbüros Struktur + Maßnahme und de+ Architekten haben nun überraschend mit einer städtebaulichen Studie Dynamik erzeugt und offenbar auch die degewo überzeugen können: Kern der Idee ist die Zusammenführung der bestehenden und der geplanten Grundstücke, sodass insgesamt eine Dichte und Wirtschaftlichkeit herbeigeführt wird, über die die kostspieligen Straßenrückbauten überhaupt erst ermöglicht werden.
Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Das Engagement der Architekten und der degewo sowie der dadurch ermöglichte Projektstart sind sehr erfreulich und ein großer Schritt nach vorn. Insgesamt können hier rund 300 Wohnungen entstehen. Es ist das, was die SPD seit Jahren fordert. Wir werden nun auf einen hohen Anteil bezahlbarer Wohnungen drängen. Die bislang zur Straße hin offenen Hofbereiche werden durch die Bebauung abgeschirmt. Gefragt ist für die sonnige aber laute Lage an der Hohenstaufenstraße nun eine intelligente Architektur, zum Beispiel mit vorgelagerten Wintergärten, die die Sonne herein lassen, den Lärm aber abschirmen.“
15.02.2018 in Ankündigung von SPD Friedenau
Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheidest am Ende Du.
Und natürlich möchten wir als SPD Friedenau über diese wichtige Frage diskutieren. Deswegen lade ich Dich herzlich zu unserer Sonder-Mitgliederversammlung ein:
Wann: am Dienstag, 20.2.2018, um 19:30 Uhr
Wo im Luise & Karl Kautsky Haus in der Saarstr. 14 um 19:30 Uhr
(der Veranstaltungsort ist barrierefrei).
Wir haben als Referentinnen Bettina Hagedorn (Bundestagsabgeordnete, stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses) und Barbara König (Bundesparteitagsdelegierte) gewinnen können. Dadurch werden wir sowohl die Befürwortung als auch die Ablehnung der Groko als Impulse dargestellt bekommen. Denn wir halten es für wichtig, dass beide Seiten ausgewogen vertreten sind als Grundlage für unsere Diskussion.
Die Veranstaltung ist parteiöffentlich.
13.02.2018 in Frauen von SPD Lichtenrade-Marienfelde
Anläßlich des Internationalen Frauentages und im Rahmen des bezirklichen Frauenmärzes lädt die Lichtenrader Abgeordnete Melanie Kühnemann am 8. März zu einem Besuch ins Abgeordnetenhaus von Berlin, welches auch am 8. März tagt, ein.
Erkunden Sie bei einer Führung am Vormittag oder einer Führung am frühen Abend das Haus. Besuchen Sie den Plenarsaal und diskutieren Sie mit Melanie Kühnemann zur Situation von Frauen.
Es freut mich besonders, als " Kind " des Frauenmärzes, nun selbst mit einer eigenen Veranstaltung Teils des Programms zu sein.
Anmeldung bis 28.02.2018: buero@melanie-kuehnemann.de oder unter 470 50 270.
05.02.2018 in Ankündigung
Nicht zuletzt nach der bitteren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2017, der kontroversen Diskussion um die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie in der GroKo und das knappe Votum des Bundesparteitags, gibt es in unserer Partei die Forderung nach einer intensiven Diskussion um die Erneuerung unserer Partei.
Dies geht uns alle an! Deshalb wollen wir uns dieser Herausforderung stellen und unseren Beitrag zur Erneuerung der SPD leisten. Wir möchten gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes der SPD Tempelhof-Schöneberg über Strukturen, Inhalte und Organisation diskutieren.
Die SPD-Kreisvorsitzende Dilek Kolat lädt im Namen des Kreisvorstandes Tempelhof-Schöneberg ein, gemeinsam in einem Mitgliederforum über die Neuausrichtung unserer Partei zu diskutieren und Ideen für die Zukunft zu entwickeln.

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden:
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
orkan-oezdemir.de

Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714
post@lars-rauchfuss.de
lars-rauchfuss.de

Goebenstraße 3, 10783 Berlin
Tel: 030 25816311
buero@wiebke-neumann.berlin
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