23.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Anlage zum Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zum Stellen eines Strafantrages, wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, ersatzlos entfällt.
Die Forderung basiert auf dem Umstand, dass den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel bereits ausreichende zivilrechtliche Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen und die Staatanwaltschaft durch die Aufgabe des Verfahrens entscheidend entlastet werden könnte.
„Die automatische Einleitung von Strafverfahren bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen bei Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Justiz. Daher wollen wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl sozial ausgewogen als auch praktisch umsetzbar sind“, erläutert Kubilay Yalcin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für die Initiative. „Strafanzeigen bei geringfügigen Verstößen erfüllen diesen Anspruch nicht und sollten daher abgeschafft werden.“
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Vorteile dieser Maßnahme: „Eine Anpassung der bisherigen Regelung ist sowohl aus sozialen als auch aus bürokratischen Gründen sinnvoll, da sie die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenslagen verhindert und zugleich Verwaltung und Justiz durch den Abbau unnötiger Verfahren entlastet.“
18.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Mit ihrem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, der Beschlusslage nachzukommen und den jährlichen Bericht der Registerstelle unaufgefordert bis zur Bezirksverordnetenversammlung im März vorzulegen.
Der Bericht der Registerstelle bildet eine zentrale Grundlage für die politische Bewertung der Situation im Bezirk, für demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Da die Berichtspflicht in den vergangenen Jahren nicht durchgängig eingehalten wurde, sieht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erneuten Handlungsbedarf.
Dazu erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Jahresbericht der Registerstelle ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle sichtbar zu machen und wirksam dagegen vorzugehen. Wer Prävention ernst nimmt, braucht verlässliche Daten und Transparenz. Deshalb erwarten wir, dass das Bezirksamt die bestehenden Beschlüsse endlich konsequent umsetzt und die Berichte fristgerecht vorlegt.“
17.02.2026 in Bezirk von SPD Mariendorf
In einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wird das Bezirksamt befragt, was getan wird, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das 2016 beschlossene städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.
Bereits im letzten Frühjahr wurde eine Anfrage zur Mittelnutzung zur Umsetzung gestellt. Das Bezirksamt musste damals antworten, dass sie die Mittel nicht abgerufen haben. Die Grundstückseigentümer hätten kein Interesse gehabt. Mit der erneuten Anfrage wollten wir daher wissen, was das Bezirksamt seit dem letzten Frühjahr getan hat und wie es an die Eigentümer herangetreten ist. Die Antwort dazu findet ihr hier im Video von Marijke Höppner: https://www.youtube.com/shorts/_hj2dPyKN9M
Die Große Anfrage ist hier im Wortlaut zu finden.
17.02.2026 in Abteilung von SPD Friedenau
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Genossin Uta Denzin-von Broich-Oppert, die in der Nacht zum 12. Februar 2026 verstorben ist.
Uta war über 60 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sechs Jahrzehnte lang hat sie unsere Partei mit Klarheit, Haltung und großer Verlässlichkeit begleitet. Sie stand nie in der ersten Reihe – und gerade darin lag ihre besondere Stärke. Uta wirkte im Hintergrund, im Gespräch, in der inhaltlichen Arbeit, in der solidarischen Unterstützung anderer. Sie war präsent, wenn es darauf ankam.
Besonders engagierte sie sich im Fachausschuss Jugend der SPD. Dort brachte sie ihre enorme fachliche Erfahrung aus der Sozial- und Jugendpädagogik ein – immer mit einer klaren Haltung: parteiisch für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Für sie war Sozialdemokratie kein abstraktes Programm, sondern konkrete Verantwortung für bessere Lebensbedingungen, gerechte Bildungschancen und echte Teilhabe. Ihre Beiträge waren geprägt von Sachkenntnis, politischem Gespür und einer tiefen Überzeugung, dass die Perspektive junger Menschen ins Zentrum politischer Entscheidungen gehört.
Als überzeugte Feministin setzte sie sich beharrlich für die Gleichstellung von Frauen ein – in der Partei wie in der Gesellschaft. Sie war eine, die Frauen ermutigte, politische Verantwortung zu übernehmen, die ihnen den Rücken stärkte und sie auf ihrem Weg unterstützte. Viele Genossinnen verdanken ihr wichtige Impulse, Ermutigung und solidarische Begleitung.
16.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion will die Sauberkeit am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern. Ziel der Initiative ist es, die stark verschmutzten Fußwege zu den Treppen und Aufzügen zu reinigen und die zahlreichen Zigarettenkippen entfernen zu lassen. Besonders für deren ordnungsgemäße Entsorgung sollen zusätzliche Aschenbecher und Mülleimer aufgestellt werden.
„Der Zustand rund um die Zugänge zum S-Bahnhof Lichtenrade ist seit langem unansehnlich. Zigarettenkippen und Müll prägen das Bild und beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich“, erklärt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Sauberkeit ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität im Kiez.“
11.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion möchte mit einem aktuellen Antrag für mehr Sicherheit im Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sorgen. Um dies zu erreichen, sollen die ungesicherten Querungen zwischen der Kleiststraße und der Badenschen Straße entsprechend neugestaltet bzw. durch bauliche Maßnahmen ergänzt werden.
Im Fokus stehen dabei insbesondere die Übergänge an der: Fuggerstraße, Winterfeldtstraße, Speyerer Straße / Traunsteiner Straße, Freisinger Straße, Rosenheimer Straße und der Apostel-Paulus-Straße.
Diese sollen künftig durch Bedarfsampeln sowie Gehwegvorschübe besser abgesichert werden. Übergänge, die von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen oder Spielplätzen genutzt werden, sollen dabei vorrangig umgebaut werden.
„Durch den zunehmenden Schwerlastverkehr aufgrund der Bauarbeiten am Dreieck Funkturm ist die Martin-Luther-Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich gefährlicher geworden“, erklärt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Daher müssen wir schnell auf diese Entwicklung regieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Menschen im Bezirk umsetzen.“
10.02.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

05.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Winterdienst vor öffentlichen Grundstücken deutlich zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit sicherzustellen, dass Gehwege zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden. Hintergrund dieser Initiative ist die wiederholt mangelhafte Räumung von Gehwegen, besonders im Umfeld des Rathauses Schöneberg. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass oft noch Tage nach Schneefällen zentrale Wege – etwa zwischen Martin-Luther-Straße, John-F.-Kennedy-Platz und dem Hauptportal – weder geräumt noch abgestreut worden seien.
„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet vor öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben zum Winterdienst nicht eingehalten werden“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf. „Gerade hier müssen sichere und barrierefreie Wege selbstverständlich sein. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator dürfen nicht durch Glatteis gefährdet werden.“
Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet Anlieger – und damit auch das Bezirksamt – dazu, Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Die bisher durchgeführten Stichprobenkontrollen reichen nach Einschätzung der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, um einen verlässlichen Winterdienst sicherzustellen.
Daher drängt auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf ein besseres Controlling. „Für viele ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen bedeutet ein nicht geräumter Gehweg, dass sie ihr Zuhause nicht verlassen können. Das schränkt ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität massiv ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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