02.06.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert konsequente Erhebung statistischer Daten zu Räumungsklagen - Drohende Wohnungslosigkeit abwenden

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen zur „Konsequenten Datenerhebung und mehr Hausbesuche bei Räumungsklagen“ zugestimmt. Der Antrag hat das Ziel, besser auswerten zu können, ob die Bemühungen des Amtes für Soziales, Haushalte zu besuchen, die von einer Räumungsklage bedroht sind, den gewünschten Erfolg bringen. Im Fokus dieser Erhebung sollen insbesondere die Fälle stehen, bei denen Haushalte auf ein erstes Kontaktschreiben des Bezirksamts nicht reagiert haben.

„Auf unsere Nachfrage, wie viele Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, bisher nicht auf ein solches Schreiben reagiert haben, wurde vom Amt für Soziales mitgeteilt, dass eine Statistik, die über die erbetenen Zahlen eine verlässliche und belastbare Auskunft gibt, bislang nicht erhoben worden ist. Gerade im Fall einer drohenden Wohnungslosigkeit durch Räumungsklage ist rasches Handeln gefordert. Deshalb möchten wir mit diesem Antrag noch einmal auf eine systematische Datenerfassung drängen“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik, der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, den Sachverhalt. „Denn auch wenn ein entsprechendes, berlinweites IT-Fachverfahren noch nicht eingerichtet ist, hat sich das Amt für Soziales bereits 2020 dazu verpflichtet, diese und weitere Daten manuell und in standardisierter Form zu erfassen.“

01.06.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit durch höhere Abschleppfrequenz

Dem gemeinsamen Antrag „Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen“ der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der vergangenen Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Um der Vielzahl der Falschparker im Bezirk etwas entgegenzusetzen, möchte die Fraktion prüfen lassen, ob durch die Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens die Umsetzaktionen gegen widerrechtlich abgestellte Pkw intensiviert werden könnten.

„Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge stellen ein erhebliches Risiko für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende dar. An vielen Stellen des Bezirkes ist besonders die Sicherheit von Schulkindern durch diese Falschparker gefährdet“, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die angespannte Lage im öffentlichen Straßenraum. „Auch wenn der Bezirk bereits gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt systematisch gegen die falsch parkenden Autos vorgeht, kommen die beauftragten Abschleppdienste dennoch oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher möchten wir herausfinden, ob ein bezirkseigenes Abschleppfahrzeug hier Entlastung bringen könnte, um die Frequenz der Umsetzungen zu erhöhen.“ Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Anschaffungskosten eines solchen Fahrzeuges zu ermitteln und Modelle der Anmietung bzw. des Leasings in die Prüfung aufzunehmen.

23.05.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Spielen mit allen Sinnen – SPD-Fraktion prüft alternative Spielplatzformen im Bezirk

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen zur Prüfung alternativer Spielplatzformen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Mittwoch zugestimmt. Ziel dieser Initiative ist es, Standorte im Bezirk zu identifizieren, die die Einbindung haptischer, sensorischer und akustischer Elemente in die Gestaltung öffentlicher Spielplätze erlauben. „Alternative Spielplatzformen sind eine spannende Ergänzung zum bestehenden Angebot im Bezirk. Auf unsere Initiative hin soll nun geprüft werden, welche Flächen oder Spielplätze für Regenwasser-, Klang-, Tast- und Geruchspielplätze in Frage kommen“, erläutert Jürgen Swobozinksi, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Idee hinter dem Antrag. Neben der Standortprüfung sieht der Antrag auch eine Einschätzung der potenziellen Kosten für eine mögliche Ertüchtigung bzw. Ergänzung geeigneter Flächen vor.

23.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mali-und-Igel-Platz bald öffentliche Grünanlage?

Über den von den Fraktionen der SPD und der Grünen gemeinsam eingereichten Prüfantrag zur Umwidmung der Fläche zwischen Apostel-Paulus-Straße, Münchener Straße und Salzburger Straße nahe des Schöneberger Rathauses, wurde in der vergangenen BVV positiv beschieden. Der Platz könnte daher schon bald zur öffentlichen Grünanlage werden.

Das Areal, das einem für das Bayerische Viertel typischen bauzeitlichen Schmuckplatz mit viel Potenzial entspricht, bietet schon jetzt eine gute Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bei positivem Prüfergebnis und erfolgter Umwidmung, soll die Fläche in Gedenken an die Betreiberinnen des legendären Schöneberger Damenclubs in „Mali-und-Igel-Platz“ benannt werden.

„Da der Platz schon jetzt in seiner räumlichen Erscheinung und Nutzung durch die Anwohner einer Grünfläche gleicht, ist die offizielle Umwidmung eine logische und sinnvolle Fortführung der vorhandenen Gegebenheiten. Durch die rechtliche Eintragung als Grünanlage erhalten nicht nur die Bürger eine weitere, kleine Großstadtoase, sondern bekommt auch der Bezirk einen neuen Platz, der die Erinnerung an das Leben und Werk seiner ehemaligen Bewohnerinnen wachhält“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik das Anliegen der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

22.05.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf

Gedenken an Friedrich Küter im Volkspark Mariendorf

Am 19. Mai 2022 ist Friedrich Küters 143. Geburtstag. Küter verdanken wir den Volkspark Mariendorf, für den er sich als Stadtrat einsetzte. 1933 wurde Friedrich Küter von den Nazis aus dem Amt entfernt. 1944 wurde er aufgrund einer Denunziation ins KZ Sachsenhausen verschleppt, nach Auflösung des KZ Sachsenhausen im Frühjahr 1945 soll er ins KZ Bergen-Belsen verlegt worden sein. Dort oder bereits auf dem Transport kam er ums Leben. Ein Gedenkstein am Eckernpfuhl im Volkspark Mariendorf erinnert an ihn und seine Verdienste um den Volkspark Mariendorf.

(Text: MH, Foto: DS)

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19.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Fit im Netz – Digitale Weiterbildung fördert Unabhängigkeit von Senior*innen im Bezirk

Dem gemeinsamen grün-roten Antrag „Digitale Kompetenz von Senior*innen im Bezirk fördern“, wurde gestern in der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Die Initiative macht sich für die Einrichtung zielgruppengerechter Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung stark, um älteren Menschen den Erwerb von Kompetenzen im Umgang mit dem Internet und Online-Medien zu erleichtern.

„Die Zeit der Pandemie hat uns sehr anschaulich gezeigt, wie existentiell das Thema digitale Kompetenzerweiterung ist. Besonders ältere Menschen, die häufig nur über eine eingeschränkte Mobilität verfügen, profitieren von digitalen Angeboten, da sie ihnen Teilhabe und Selbständigkeit ermöglichen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Sozialpolitik, Bürgerdienste, Senior*innen und demographischen Wandel der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Da das Internet aber auch Schattenseiten hat, können ältere Menschen durch Unwissenheit für Cyberkriminalität und Betrug anfällig sein. Hier ist Aufklärung und Vermittlung von Fähigkeiten besonders wichtig.“

Der Antrag sieht im Besonderen vor, niedrigschwellige Angebote über die Volkshochschulen oder Seniorenfreizeitstätten anzubieten, die problemorientiert und altersgerecht sind. Vorrangige Themen dieser Weiterbildungen sollen die Vermittlung von Recherchefähigkeiten, die Heranführung an Kommunikationstools wie beispielweise Apps zur Buchung von Terminen, die Nutzung kommunaler, digitalisierter Angebote und die Aufklärung über Datenmissbrauch und Kriminalität im Internet sein.

19.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV stimmt SPD-Antrag für mehr Verkehrsüberwachung und Bekämpfung der Raserei zu

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Erhöhung der Anzahl der „Blitzer“ auch eine kriterienbasierte Identifikation geeigneter Standorte vor.

Mit dieser Initiative verleiht die SPD-Fraktion ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit Nachdruck und weist auf das noch immer vorhandene Problem der Raserei und illegaler Autorennen im Bezirk hin.

„Tempelhof-Schöneberg ist nach wie vor von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zu gefährlichen Autorennen betroffen. Daran konnten leider auch die bisherigen Kontrollmaßnahmen nicht viel ändern“, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die mangelnde Verkehrssicherheit im Bezirk zusammen. Er fordert daher „eine weitergehende, neue Analyse geeigneter Standorte zur Verkehrsüberwachung, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen.“

12.05.2022 in Abteilung von SPD Lichtenrade-Marienfelde

Kreisdelegiertenversammlung wählt neuen Vorstand

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg hat am Montag, den 9. Mai einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Doppelspitze bilden Lars Rauchfuß und Wiebke Neumann. Die beiden Vorsitzenden werden von unserer Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow, Matthias Geisthardt (Abteilung Friedenau) und Michael Biel (Abteilung Schöneberg) als Stellvertreter_innen unterstützt. Sarah Walter (Abteilung Schöneberg) übernimmt die Schriftführung, Oliver Schworck (Abteilung Tempelhof) bleibt weiterhin Kreiskassierer. 

Aus Lichtenrade-Marienfelde wurden Jürgen Swobodzinski und Wolfgang Reitzig als Beisitzer, Jana Kellermann als Vertretung der Abteilung in den Kreisvorstand gewählt. Wir gratulieren allen Gewählten und freuen uns auf die Zusammenarbeit!  

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