11.07.2011 in Berlin von SPD Mariendorf
In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD "Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen".
Die Rede können Sie hier nachlesen:
Frank Zimmermann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.
Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden, von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.
11.07.2011 in Bezirk von SPD Friedenau
Der Heinrich-Lassen-Park liegt zwar nicht in Friedenau, sondern in der Nähe des Schöneberger Rathauses. Er erlaubt derzeit aber tiefe Einblicke in das Politikverständnis zweier in der BVV vertretenen Parteien (CDU/GRÜNE), die Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger betreiben. Update: Bericht der "Berliner Zeitung" vom 19.07.2011
09.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Genossenschaftliches Wohnen – das ist mehr als ein Korrektiv zum ,freien Spiel‘ der Marktkräfte. Vielen ermöglicht es erst den den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Genossenschaften tragen aber auch zur sozialen Stabilisierung von Nachbarschaften, zur Entwicklung neuer Wohnformen und zu einer ökologischen Stadtentwicklung bei.
07.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Nach der Erneuerung der Fahrbahndecke der Arnulfstraße hat die BVV auf Antrag der SPD beschlossen, ein Planungsbüro zu beauftragen, das sich auch mit der Situation der Fußgänger und Radfahrer beschäftigen sollte.
Die Planer haben sich mit mehreren Varianten auseinandergesetzt und einen Vorschlag unterbreitet, der im Kern folgendes vorsieht: Der Radverkehr soll als »Angebotsstreifen« auf die Straße verlegt werden. Der Gehweg soll saniert werden, der Radweg wegfallen. Auch die Busspur soll abgeschafft werden.
05.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Der Traum vom Stadthaus hat den Traum vom Haus im Grünen abgelöst. Immer mehr Menschen entscheiden sich in Tempelhof-Schöneberg für den Bau von privat finanzierten Wohnungsneubauten.
Besonders gefragt ist der Ortsteil Schöneberg mit seiner zentralen Lage und seiner multikulturellen und bunte Szene. Neben klassischen Investoren siedeln sich dort Baugruppen und kleine Genossenschaften an. In einer Baugemeinschaft lässt sich der Wunsch nach Eigentum kostengünstiger planen und finanzieren als allein. Vielen geht es dabei aber auch um eine gute Nachbarschaft mit Menschen, die sie gut kennen oder um die Gründung von Wohnprojekten.
03.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Sanierung des Gasometers hat begonnen, ab 2012 wird dort studiert.
Gleich drei Neuigkeiten gibt es vom Gasometer in Schöneberg zu berichten. Die Wichtigste ist, dass im Mai mit der Sanierung des 78 Meter hohen ehemaligen Gasspeichers begonnen wurde. Denkmalgerecht erneuert wird der Gasometer dann in vorraussichtlich drei Jahren im neuen Glanz erstrahlen.
02.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Das Stadtbad Schöneberg hat bald wieder geöffnet, der Park nebenan bleibt zunächst eingezäunt.
Gleich zwei Baumaßnahmen entlang der Schöneberger Hauptstraße beschäftigen seit längerem sowohl Anwohnerinnen und Anwohner wie Politik: Die Sanierung des Stadtbads Schöneberg und die Umgestaltung des gleich angrenzenden Lassenparks.
01.07.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Seit geraumer Zeit können die Anwohnerinnen und Anwohner der »Roten Insel« deutliche Änderungen wahrnehmen: viel weniger Verkehr, merklich weniger Lärm.
Durch den Neubau der Wilhelm-Kabus-Straße zwischen Naumannstraße und Kolonnenstraße und die Aufpflasterung des Einmündungsbereiches zur Naumannstraße konnte eine spürbare Verlagerung des Verkehrs in die neue Verbindungsstraße erzielt werden. Der lang erhoffte Verkehrsberuhigungseffekt ist nun endlich eingetreten.

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