Torsten Schneider MdA, Abgeordnetenfraktion der SPD, lädt ein!

Sitzung des FA I am Mittwoch, 19. Februar 1014 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum 107

Es diskutieren
- Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments, Sozialdemokratische Fraktion
- Klaus Barthel, M.d.B., Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA) in der SPD
- Astrid Westhoff, stellv. Landesbezirksleiterin von Verdi Berlin Brandenburg

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Fachausschusses I, 3. Februar 2014
sehr geehrte Damen und Herren,

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Mais- und Sojasorten und andere unappetitliche Details stehen in der stärker werdenden öffentlichen Kritik an dem derzeit verhandelten Projekt des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA im Vordergrund.

Es gibt aber auch folgenreiche Deregulierungsziele unter dem Titel der Beseitigung von „nichttarifären Handelshemmnissen. Es geht weiter um die fehlende Transparenz der Geheimverhandlungen, bei denen weder das Europäische Parlament und nationale Parlamente, noch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, wohl aber transnationale Konzerne Zugriff haben. Und es geht um einen Vertrag, zu dem das zuständige EP nach seiner Fertigstellung nicht mehr im Detail diskutieren, sondern nur noch mit Ja oder Nein abstimmen kann.

Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund Erwartungen für Wachstums- und Wohlstandsgewinne? Gibt es überhaupt Forderungen und Bedingungen, bei deren Erfüllung man das Abkommen akzeptieren kann und welche? Wäre es besser, die Verhandlungen unter Berufung auf die schwer wiegenden Folgen und offenkundige Nachteile für die NormalBürger/Innen und die fehlende Kooperationsbereitschaft der USA in der NSA-Affäre, aber auch die weitgehende Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA zu stoppen?