Gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien gegen die NPD-Veranstaltung im Rathaus Tempelhof am 7. Juni 2008

Die NPD versucht, das Rathaus Tempelhof als Podium für ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Wir sehen nicht schweigend zu, wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe sowie aus anderen Kulturkreisen zu hetzen. Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösungen als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Dabei ist es nicht zuletzt die rechte Gewalt, die selbst längst zu einem politischen und wirtschaftlichen Standortrisiko in den neuen Ländern geworden ist.

Es ist schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zum Rathaus zu verweigern. Umso leichter sollte es aber uns Bürgerinnen und Bürger fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist.

Demokratische Parteien stehen in der gemeinsamen Verantwortung, gegen die NPD zu protestieren und so ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. NPD-Veranstaltungen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen und geduldet werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Kundgebung gegen die NPD im Rathaus Tempelhof zu beteiligen.

Unterzeichner dieser Erklärung sind SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Allianz Graue Panther und Die Linke.

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin.