Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

„Wer die Bedenken gegen eine von der CDU gewünschte Gehwegbenennung nach Siegfried Translateur in eine Linie mit der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten stellt, verhöhnt die Opfer des Holocaust, schließt sich aus der Zusammenarbeit der Demokraten aus.“ So kommentierten Jörn Oltmann, Vorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg und Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Äußerungen des CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte auf seiner Facebook-Seite zu einer Entscheidung des BVV-Kulturausschusses geschrieben: „Damit führt die rot-grüne Zählgemeinschaft – aus völlig anderen Gründen – fort, womit die Nationalsozialisten begonnen haben: nämlich die Lebensleistung jüdischer Mitbürger aus der kollektiven Erinnerung zu löschen.“

Als „besonders perfide“ bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen die Tatsache, dass Steuckardt seine Äußerung als Kommentar zu der von der rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossenen Umbenennung des Pallas-Parks in Lilli-Flora-Park abgegeben hat. Mit dieser Umbenennung erinnert der Bezirk gerade an ein jüdisches Mädchen, das hier gelebt hat, 1942 deportiert und im Konzentrationslager ermordet wurde. Mit dem Beschluss des BVV-Ausschusses, so betonen SPD und Grüne, habe man der Opfer-Gruppe der Kinder und Jugendlichen, der in der Regel nur anonym gedacht wird, endlich ein Gesicht und einen Namen geben wollen.

Nicht durchgesetzt hatte sich im BVV-Ausschuss der CDU-Vorschlag, zeitgleich zur Umbenennung des Pallas-Parks auch einen Gehweg nach dem jüdischen Sportpalastwalzer-Komponisten Siegfried Translateur zu benennen. Denn ob der Bezirk nach dem Straßennamensrecht über einen namenslosen Gehweg, der teilweise sogar zum Eigentum einer privaten Wohnungsbaugesellschaft gehört, überhaupt befinden kann, schien selbst der CDU fraglich. Deshalb wollte sie ihren Namensvorschlag auch lediglich als so genannten Prüfauftrag mit der beschlossenen Umbenennung des Pallas-Parks koppeln. Dieses Vorgehen hielten SPD und Grüne für verfehlt.

Grundsätzlich wären auch Grüne und SPD dafür, am Ort des einstigen Sportpalastes dem von den Nationalsozialisten ermordeten jüdischen Sportpalastwalzer-Komponisten zu gedenken. Das müsse aber auf einem rechtlich einwandfreien Beschluss der BVV beruhen, einen wirklich würdigen Schauplatz haben. SPD und Grüne seien bereit, mit allen Demokraten nach einer geeigneten Lösung dafür zu suchen. Allerdings so Rauchfuß und Oltmann: “So lange die unsäglichen Äußerungen von Herrn Steuckardt im Raum stehen, ist ein gemeinsames Vorgehen mit der CDU nur schwer vorstellbar. Hier muss sich nicht nur Herr Steuckardt für seine geschichtsvergessene Relativierung der NS-Verbrechen, für seine Beleidigung demokratischer Parteien entschuldigen. Hier ist eine deutliche Distanzierung des CDU-Fraktionsvorstandes gefordert.“

Nachfragen:

Jörn Oltmann, 0172-30 53 172

Jan Rauchfuß, 0178-14 51 894