Durch die Explosion einer Kugelbombe an der Kreuzung Hauptstraße, Belziger und Vorbergstraße im Stadtteil Schöneberg, wurden in der Silvesternacht sieben Wohnhäuser erheblich beschädigt. Besonders betroffen war das Haus Vorbergstraße 1, in dem fünf Menschen verletzt und 36 Wohneinheiten vorübergehend unbewohnbar wurden. Eine verdächtigte Person war in diesem Zusammenhang festgenommen worden.
„Diese Tat macht mich nicht nur betroffen und fassungslos, sondern auch wütend“, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Zündung des gefährlichen Sprengkörpers, der illegal zum Einsatz gekommen war. „Denn wer fahrlässig oder vorsätzlich Menschen verletzt oder gefährdet, Wohnungen zerstört oder Brände legt, verwendet eben nicht nur illegale Feuerwerkskörper, sondern begeht auch Körperverletzung, Brandstiftung oder das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Alles sind bereits vorhandene Straftatbestände, für die es keiner Gesetzesverschärfung, sondern der Ausnutzung des vorhandenen Strafmaßes bedarf.“
Um dies zu erreichen, möchte die SPD-Fraktion gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Ordnungsämtern, Polizei, Zoll und weiteren Behörden intensivieren. „Ziel dieser Aktionen soll vor allem die Feststellung gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit von Händlern und die Untersagung des Verkaufs von illegalem Feuerwerk sein, damit die Menschen im Bezirk in der Silvesternacht angstfrei vor die Tür treten können und nicht fürchten müssen gar in ihren Wohnungen angegriffen zu werden“, fährt Rauchfuß fort.
Damit alle Bürger*innen zukünftig einen friedlichen und angstfreien Jahreswechsel erleben können, schlägt Jan Rauchfuß daher vor, im Rahmen eines Modellversuchs in jedem Ortsteil ein kommunales Feuerwerk anzubieten und dafür das private Böllern zu untersagen. „Die Ergebnisse könnten anschließend in einer breiten Debatte ausgewertet werden, um einen gemeinsamen Fahrplan zu entwickeln, der die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt, damit Silvester wieder zu einem Fest wird, dass die Menschen miteinander verbindet, anstatt sie in Angst und Schrecken zu versetzen.“
Bereits 2023 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechen Antrag in die BVV eingereicht, der forderte das Silvesterfeuerwerk auf wenige erlaubte Flächen und Bereiche zu reduzieren und die Einhaltung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen (z.B. zeitliche Beschränkungen und Verkaufsverbote) intensiver zu kontrollieren und durchzusetzen. Auch der Druck der Bevölkerung, die private Silvesterknallerei zu verbieten, hat nach den Ereignissen der vergangenen Woche noch einmal zugenommen.
„Als solidarische Gesellschaft ist es unsere Aufgabe Rücksicht aufeinander zu nehmen. Das betrifft nicht nur den Verzicht auf gefährliches, illegales Feuerwerk, sondern auch eine generelle Sensibilisierung für die Nöte besonders vulnerabler und lärmempfindlicher Gruppen wie Kinder und SeniorInnen, durch Kriege traumatisierte Menschen, verängstigte Haus- und Wildtiere und Atemwegserkrankte, die jedes Jahr unter der Zunahme der Feinstaubbelastung leiden müssen“, erklärt Rauchfuß, „daher muss hier endlich eine praktikable Lösung her!“
In diesem Zusammenhang dankt die SPD-Fraktion allen Einsatzkräften und anderen Beschäftigten öffentlicher Dienste, die ihren Jahreswechsel mit dem Einsatz für die Allgemeinheit verbracht haben.
