Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 16.02.2016, dass sich der Bezirk bei den zuständigen
Senatsverwaltungen für die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur einsetzen möge. Außerdem soll an Gastronomen, die öffentliches Straßenland für sogenannte Schankvorgärten nutzen, appelliert werden, mit der Nutzung der dem Lokal zugehörigen Toiletten großzügig zu verfahren und auch Nicht-Gästen die Nutzung zu gestatten, etwa im Sinne der Aktion „nette Toilette“.
Rein rechtlich kann Nicht-Gästen die Benutzung der Toiletten in Lokalen im Rahmen des Hausrechts verwehrt werden. Viele Wirte gehen schon heute großzügig mit der Frage um, andere versuchen zu verhindern, dass Nicht-Gäste die Toiletten nutzen. Teilweise werden auch geringe Beträge für die Toilettenbenutzung erhoben.
Im Vorfeld hatte es im Ausschuss für Wirtschaft eine heftige Debatte über den Antrag gegeben: CDU-Fraktion und ebenfalls anwesende Vertreter der Berliner DEHOGA sahen in dem Appell an die Wirte einen Eingriff in deren Hausrecht und protestierten vehement.
Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht keineswegs um einen Eingriff in das Hausrecht der Wirte und niemand soll zu etwas
gezwungen werden. Wir müssen in dem Bereich aber wirklich handeln denn viele Ecken in der Stadt sehen schlimm aus. Daher fordern wir zugleich vom Senat die Schaffung zusätzlicher Toiletten im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur. Bei dem Bemühen um mehr Sauberkeit und Attraktivität der Stadt sollten aber eben auch jene mit am Strang ziehen, die vom Tourismus besonders profitieren: Die Wirte bekommen die Flächen auf den Gehwegen günstig zur Verfügung gestellt, insoweit ist ein damit verbundener freundlicher Appel zu mehr Großzügigkeit sicherlich kein übertriebenes Anliegen“.
