SPD fordert: Gaststätten-WC´s für die Öffentlichkeit nutzbar machen im Gegenzug zu Erlaubnis für „Schankterrassen“

Veröffentlicht am 08.09.2015 in Pressemitteilung

Mit einem Antrag zur September-Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Fraktion, dass in Zukunft sogenannte „Schankterrassen“, also Außensitzplätze von Cafés und Restaurants im öffentlichen Land, nur noch genehmigt werden sollen wenn der Wirt der Öffentlichkeit die Nutzung seiner Toiletten ermöglicht. Entsprechende Beschilderungen sollen dann öffentlich erkennbar auf die Toiletten hinweisen.

 

 

 

 

 

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Der Mangel an öffentliche Toiletten ist in unserer Stadt ein Problem für viele Menschen. Gerade aufgrund des demografischen Wandels und im Interesse der Teilhabe älterer Menschen am öffentlichen Leben gewinnt die Verfügbarkeit von Toiletten an Bedeutung. Die stadtweit expandierende Außengastronomie wird von vielen Bürgern als Belastung empfunden, bietet aber bei einer entsprechenden Vereinbarung die Chance zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen. Das wäre eine faire Lösung, von der beide Seiten profitieren.“

 

Sollte der Vorschlag auf bezirklicher Ebene aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein, so der Antrag, soll das Bezirksamt auf der Landesebene eine entsprechende Änderung des Berliner Straßengesetzes anregen.

 
 

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