Die Vorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien veröffentlichten am 19. November einen gemeinsamen Aufruf gegen rechten Hass und rechte Propaganda.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen. Stöß weiter: „Ich bin froh, dass die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit dieser Erklärung deutlich machen, dass plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin keinen Platz haben.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) unterstützt den Aufruf der Parteien. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, erklärt: „Fremdenfeindlichkeit ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Menschenwürde. Wir brauchen das tägliche Engagement für Zivilcourage. Denn überall da, wo sich Resignation breit macht und soziale Ungerechtigkeit herrscht, wittern die Neonazis ihre Beute:“


Der Aufruf im Wortlaut
 

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:

„Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren.

Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Neonazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren."

Berlin, den 19. November 2014