Melanie Kühnemann

Mehr Bürgerbeteiligung und Mieterschutz in Tempelhof-Schöneberg
„Es ist uns trotz einer schwierigen Haushaltslage gelungen, unsere Ziele einer rot-grünen Zählgemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung und Mieterschutz abzusichern“, erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jörn Oltmann und die Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg vom 20.09.2013 zum Doppel-Haushalt 2014/15. SPD und Grüne haben für Stadtteilforen und Bürgerhaushalt ein zusätzliches Budget von 80.000 EUR beschlossen. Stadtteilforen ermöglichen eine schnellere und direkte ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamtes, weil es um die Themen der Bürgerinnen und Bürger geht. „Es zählt allein, was wir vor Ort antreffen und was wir daraus gemeinsam machen können, “ erläutert Melanie Kühnemann.

Oltmann ergänzt: „Der Bezirkshaushalt hat eine rot-grüne Handschrift. Er sichert ökologisch wichtige Energiesparmaßnahmen im Wert von 750.000 EUR pro Jahr ab, sichert die Ressourcen für Stadtteilforen und Bürgerhaushalt und schafft für aktiven Mieterschutz die notwendigen Ressourcen.“

Durch soziale Erhaltungssatzungen im Schöneberger Norden und im Bayerischen Viertel müssen Modernisierungen künftig genehmigt werden. „Wir wollen Luxusmodernsierungen verhindern und die Mieter im Bestand schützen, “ erläutert Jörn Oltmann. Dies wird durch 2 zusätzliche Stellen im Bezirkshaushalt überhaupt erst umsetzbar.

Melanie Kühnemann betont die Gesamtverantwortung von Rot-Grün für den Bezirk am Beispiel der Bibliotheken: „Wir alle wollen parteiübergreifend ein attraktives Büchereiangebot in unserem Bezirk. Doch hier werden Defizite in Millionenhöhe erwirtschaftetet, an denen wir nicht vorbeisehen können. Wir wollen ein modernes Konzept und kein Aussitzen, wie es die CDU kultiviert. Schließungen von kleinen erfolgreichen Einrichtungen – wie von der CDU gefordert - bringen uns da nicht weiter, “ erläutert Kühnemann weiter. „SPD und Grüne schauen aufs Ganze und werden alle Standorte genau unter die Lupe nehmen.“

„Der Bezirkshaushalt muss dringend konsolidiert werden. Wir müssen weitreichende Entscheidungen treffen, um zukünftig noch handlungsfähig zu sein. Das haben wir durch unsere Auflagenbeschlüsse sichergestellt. Das Bezirksamt wird nun bis zum März nächsten Jahres der Bezirksverordnetenversammlung aufzeigen müssen wo strukturell eingespart werden kann, “ erläuterte Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und deren Haushaltspolitischer Sprecher.

Oltmann: „Die Zukunft kann nur durch das entschlossene Handeln der rot-grünen Zählgemeinschaft sichergestellt werden. Die CDU hat sich mit Anträgen - die nur darauf abzielten CDU-Ressorts zu verstärken - aus einer seriösen haushaltspolitischen Debatte vorerst verabschiedet.“

Für Rückfragen:
Melanie Kühnemann, Haushaltspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, Tel. 0177 / 52 18 228
Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender, Grüne Fraktion, Tel. 0172 / 30 53 172