Rechtsberatung – Recht und billig

Veröffentlicht am 20.11.2003 in Pressemitteilung

„Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten…“, das stimmt einfach nicht, denn Einwohner mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf Übernahme von Rechtsberatungskosten.

Bislang hat auch das Bezirksamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg kostenlose Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger angeboten. Da jedoch die Bürger Anspruch auf Rechtsberatung durch einen fachlich geschulten und erfahrenen Rechtsanwalt haben, wurde dieses Doppelangebot im klassischen Sinne auf Initiative der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung abgeschafft. „Mit der Abschaffung der kostenlosen Rechtsberatung im Bezirk sparen wir nicht nur Haushaltsmittel ein, sondern wir bieten den Bürgern die Möglichkeit sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt zu wenden. Rechtsanwälte können aufgrund Ihrer Ausbildung und Erfahrung eine hohe Beratungsqualität gewährleisten. Zudem steht es dem Bürger frei, sich seinen Rechtsanwalt frei zu wählen, so dass er immer einen Spezialisten für seinen persönlichen Problemkreis aussuchen kann“, streicht Stefan Böltes, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, hervor. Bei Rechtsproblemen können sich einkommensschwache Bürger an das für sie zuständige Amtsgericht, für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist dies das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, wenden und dort einen sogenannten Beratungshilfeschein beantragen. Jeder in der Bundesrepublik zugelassene Anwalt ist verpflichtet, dem ratsuchenden Bürger Rechtsrat zu erteilen und die Kosten mit der Staatskasse abzurechen.
Für weitergehende Informationen oder Rückfragen, steht Ihnen das Büro der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg jederzeit gern, auch telefonisch, zur Verfügung.

 
 

Homepage SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

 

Die Kreisdelegierten- versammlung

Zum KDV Antragstool

Termine

Alle Termine öffnen.

10.09. 10:00 Uhr AG60 plusArbeitsgemeinschaft 60 plusPolitisches Frühstück
10.09. 19:30 Uhr QueerSPDqueermitgliederoffener Vorstand SPDqueer
11.09. 15:00 Uhr MadorfAbteilung MariendorfInfostand am U-Bhf. Westphalweg
12.09. 14:00 Uhr FrieAbteilung FriedenauGroße Tür-zu-Tür Aktion
13.09. 11:00 Uhr SchbrgAbteilung SchönebergHistorische Kieztour „Rund um das Rathaus“ mit Michael Biel

Aktiv in der Bezirkspolitik

Zur Fraktion in der BVV TS

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden: 
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Orkan Özdemir, MdA

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
orkan-oezdemir.de

Lars Rauchfuß, MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714
post@lars-rauchfuss.de
lars-rauchfuss.de

Wiebke Neumann, MdA

Goebenstraße 3, 10783 Berlin
Tel: 030 25816311
buero@wiebke-neumann.berlin
wiebke-neumann.berlin