Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Mit ihrer Mehrheit von Grünen und SPD hat die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung beschlossen: Der Schöneberger Norden zwischen S-Bahn und Göben-, Pallas- und Hohenstaufenstraße soll Parkraumbewirtschaftungszone werden. Ralf Kühne, für die Grünen, und Nihan Dönertas, für die SPD im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt: „Vor dieser Entscheidung haben wir uns im Ausschuss davon überzeugt, dass diese Parkraumbewirtschaftungszone den Anwohnern zahlreiche Vorteile bringt und sogar zusätzliche Parkplätze. Dass CDU und Linke trotzdem gemeinsam gegen die anwohnerfreundliche Lösung gestimmt haben, zeigt, dass sie sich statt von Argumenten lieber von populistischen Parolen einer vermeintlichen Autolobby leiten lassen.“

Die aktuelle Situation in dem Gebiet: 40 Prozent der Parkplätze werden von Dauerparkern aus anderen Regionen belegt, bis zu 350 gezählte Falschparker täglich behindern Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig sind von den Parkplätzen auf den vorhandenen privaten Flächen nur maximal 25 Prozent belegt.

Dagegen arbeitete der Ausschuss heraus: Eine Neuordnung der Parkplätze im Zusammenhang mit der Bewirtschaftungszone bringt 200 zusätzliche Stellplätze. Die höhere Fluktuation durch den Wegfall der ortsfremden Dauerparker erleichtert Anwohnern die Parkplatzsuche und auch die Kunden der ortsansässigen Geschäfte finden schneller einen Parkplatz. Die massiven Behinderungen durch Falschparker werden deutlich abnehmen.

Die Kosten für Anlieger und Besucher bleiben nach den Vorstellungen der Bezirksverordneten minimal. Zehn Euro jährlich soll die Anwohner-Vignette kosten, die das kostenlose Parken erlaubt. Besucher zahlen ein Euro pro Stunde, den geringsten in Berlin übliche Satz. Dafür kann der Bezirk mit einem Einnahmeüberschuss von jährlich 150.000 Euro rechnen. Mittel, die zum Beispiel in die Sanierung von Spielplätzen fließen sollen.

Mit der praktischen Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone ist im zweiten Halbjahr 2017 zu rechnen.

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen, Tel.: 0172 305 31 72

Ralf Kühne, Sprecher Bürgerdienste und Ordnungsamt, Bündnis 90/Die Grünen, Tel.: 0151 2305 0362

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender, SPD, Tel.: 0178 145 18 94

Nihan Dönertas, Sprecherin Bürgerdienste und Ordnungsamt, SPD, Tel.: 0170 54392042