Die SPD- Fraktion stellt in der 44. BVV- Sitzung am 16.6.2010 eine Große Anfrage zum Thema "Optimierung der Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung":

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Optimierungsmöglichkeiten bezüglich der Anwohnerschaftsmitwirkung bei Stadtentwicklungsmaßnahmen (nicht Bebauungsplanungen) ihres direkten Wohnumfeldes sieht das Bezirksamt ?

2. Hält es das BA für sinnvoll vorhandene, unveränderbare Planungszwänge und die beabsichtigten Wirkungen auf den Stadtraum vor Beginn der eigentlichen Planungsarbeiten in geeigneter Weise der betroffenen Bürgerschaft darzulegen?

3. Wäre eine öffentliche Ausstellung der vorgenannten Rahmenbedingungen ein sinnvoller Weg die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Planungsprozeß mit einzubeziehen ?

4. Wären derartige Informationen vor Beginn der durchzuführenden öffentlichen Planungsgespräche nicht hilfreich, um den möglichst gleichen Informationsstand aller Beteiligten zu gewährleisten ?

5. Könnten die derart vorinformierten Bürgerinnen und Bürger dann ihre Vorstellungen und Anregungen nicht schon vor Beginn der ersten Planungsschritte in die Entwurfskonzeption einbringen und so spätere, unnötige, zeitraubende Kontroversen stark begrenzen ?

Berlin, den 07.06.2010     

Stefan Böltes