Mieterschutz in der Barbarossastraße

Veröffentlicht am 29.04.2013 in Pressemitteilung

Stefan Böltes, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die Mieter des Gebäudes Barbarossastraße 12/Schwäbische Straße 7a sollen in ihren Wohnungen bleiben dürfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat jetzt einstimmig auf Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen, alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um den Erhalt des Gebäudes zu sichern.

„Die SPD-Fraktion beobachtet mit großer Sorge die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt insbesondere im Ortsteil Schöneberg. Am Barbarossaplatz wäre dies das zweite Gebäude, das leergezogen und abgerissen werden soll“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Böltes. „Deshalb hat die BVV das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.“

Der Investor hat sein Vorhaben im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Danach sei beabsichtigt, das Eckgebäude weitgehend abzureißen und durch eine hochwertige Eigentumswohnungsanlage zu ersetzen.

Die BVV ist mit ihrem einstimmigen Votum einem rot-grünen Anliegen gefolgt, dessen Ziel der Erhalt einer sozialen Ausgewogenheit in den Kiezen des Bezirks sei. Verdrängung angestammter Anwohnerinnen und Anwohner müsse verhindert, Leerstand vermieden, soziale Härten ausgeschlossen werden.

Böltes abschließend: „Wenn das Bauvorhaben aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern ist, muss deshalb zumindest die Durchführung eines ordnungsgemäßen Sozialplanverfahrens vereinbart werden.“

 
 

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