Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich von Spielhallen durch das Bezirksamt. Genehmigungen für Spielhallen werden in Tempelhof-Schöneberg seit April 2009 praktisch nicht mehr erteilt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Müller-Follert von der SPD-Fraktion hervor.

Vor allem in den Ortsteilen Tempelhof und Mariendorf waren im Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis zum 21. 4. 2009 noch insgesamt 7 neue Spielhallen durch das Bezirksamt erlaubt worden. Mit ablehnenden Bescheiden ging das Bezirksamt hingegen sehr zurückhaltend um. Seit dem 21. April wurde dann keine weitere Spielhalle genehmigt; insgesamt sind seither sechs Ablehnungen ergangen. Der Änderung der Genehmigungspraxis gingen erhebliche Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung voraus, in denen die unerwünschte Häufung von Spielhallen beklagt wurde.

Dazu erklärt der Sprecher für Stadtplanung Martin Müller-Follert: "Das Bezirksamt hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Änderung der Genehmigungspraxis war überfällig."

Zukünftig wolle das Bezirksamt mit Mitteln des Planungsrechts der Anhäufung von Spielhallen begegnen. Dafür sollen zunächst die gesamten Ortsteile Tempelhof und Mariendorf mit so genannten Textbebauungsplänen überplant werden, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bezirk sicher zu stellen.

Müller-Follert: "Es kann nicht sein, dass sich eine der wichtigsten Einkaufsstraßen in ein Glückspiel-Eldorado wandelt. Das nunmehr konsequente Einschreiten des Bezirksamts ist sehr zu begrüßen."