SPD entrüstet über Verweigerungshaltung von CDU-Stadtrat Krüger

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zeigt sich entrüstet über die Verweigerung von CDU-Stadtrat Daniel Krüger, das im vergangenen Juni von der BVV beschlossene sogenannte „Diskursive Gutachterverfahren“ zur Zukunft des Heinrich-von-Kleist-Parks durchzuführen. Krüger hatte im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen am 24.11.14 den Verordneten mitgeteilt, dass er das beschlossene Verfahren nicht durchführen werde. Er begründet dies mit fehlenden Ressourcen seiner Verwaltung.

Der historische Park vermittelt in Folge von Vandalismus und Unterhaltungsdefiziten einen stark vernachlässigten Eindruck. Insbesondere die Königskolonnaden, die Skulpturen und die weiteren denkmalgeschützten Baulichkeiten werden immer wieder verschmutzt und beschädigt. In den Sommermonaten besteht ein Müllproblem. Das Bezirksamt war vor diesem Hintergrund mit dem Beschluss aufgefordert, unter Einbeziehung von Fachleuten und engagierten Anwohnern Vorschläge zur Zukunft des Parks zu entwickeln. Zielstellung war die Wiedergewinnung des Gartendenkmals als sozialer, kultureller und sicherer Ort für alle Teile der Bevölkerung. Im Interesse der Verbesserung der sozialen Kontrolle und der Hygiene im Park sollte insbesondere auch eine Gastronomie und eine öffentliche nutzbarer Toilette vorgesehen werden.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Der derzeit stark verwahrloste Zustand des Parks ist schwer zu ertragen. Wir sind daher mehr als enttäuscht über die ablehnende Haltung des Stadtrats. Dabei ging es gar nicht um kostenintensive Umbauten sondern um eine sinnvolle „Bespielung“ des Parks, zum Beispiel durch Spiel- und Kulturangebote oder auch Gastronomie. Die am Park bereits ansässigen sozialen und kulturellen Träger bieten dazu eine gute Ausgangsbasis. All dies sollte zwischen den Beteiligten von Landesdenkmalamt bis Hochschule und Kiezinitiative gemeinsam konzeptionell entwickelt werden. Wenn damit eine verbesserte soziale Kontrolle einhergeht, kann die öffentliche Hand infolge geringerer Vermüllung und weniger Vandalismus sogar Geld sparen. Der Vorgang zeigt deutlich: Krüger kann nicht gestalten, hat keine Ideen und will nichts. Er ist seiner Aufgabe in diesem Ressort nicht gewachsen. Die Situation ist fatal für den Bezirk.“