Pressemitteilung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen!" vom 25. August 2010

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wenn jedoch Organisationen oder einzelne Personen die Meinungsfreiheit für ihre rassistische Stimmungsmache missbrauchen, um so zu versuchen, die Abgrenzung zu Rassismus aufzuheben bzw. zu unterlaufen, sind wir alle gefordert. Eben aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, sich des „Wirkens“ eines Herrn Thilo Sarrazin, seines Zeichens Bundesbankvorstand, anzunehmen. Nicht umsonst werden er und sein pseudowissenschaftliches Werk „Deutschland schafft sich ab“ so eifrig u.a. von den RechtspopulistInnen von „Pro Deutschland“ um- bzw. beworben. Thilo Sarrazin hat nach Meinung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sogar ein „regelrechtes NPD-Buch“ geschrieben. ”Der Bundesbanker mache die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig”, hofft der NPD-Abgeordnete.

In analoger Wortwahl, mit gleichen Argumenten und scheinbar gleicher Intention kündigt Sarrazin in den von der „Bild“ und vom „Spiegel“ vorab veröffentlichten und vom Verlag DVA genehmigten Auszügen das Aussterben der „Deutschen“ durch eine Islamisierung Deutschlands an und versucht Ängste zu schüren. Ganz im Sinne bereits früher gemachter unsäglicher Äußerungen über eine angebliche Vererbbarkeit von Intelligenz, konstruiert Sarrazin darin eine homogene muslimische Bevölkerungsgruppe, um sie pauschal stigmatisieren zu können. Unabhängig davon stellt er, wie schon so oft seine eigene Unkenntnis über die Heterogenität verschiedener Religionsgemeinschaften sowie die Struktur bestimmter von ihm als negativ oder positiv eingestufter Bevölkerungsgruppen bzw. Herkunftsstaaten unter Bewies.

Zugleich zeigt Sarrazin zum wiederholten Male seine elitäre Verachtung gegenüber allen Gruppen, die er als Nicht-Leistungsträger bzw. als „Leistungsverweigerer“ diskriminiert. Mit unterstellten gruppentypischen und damit nicht veränderlichen negativen Eigenschaften scheint er seine Herabwürdigung begründen und die Vorstellung von einer Ungleichwertigkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen etablieren zu wollen. Jeder/m, die/der für ihn in dieser Gesellschaft angeblich keinen ökonomischen Nutzen hat, spricht er ihren/seinen Wert ab, womit er der neoliberalen Verwertungslogik folgt. Dabei scheut er nicht davor zurück, Menschen quasi biologisch auf ihren sozialen Status festzuschreiben.

Der Versuch, eine aggressive Abwehrstimmung gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands zu erzeugen, ähnelt bzw. gleicht dem „Kampf der Wiegen“ aus den Publikationen der NPD oder rassistischer Stimmungsmache rechtspopulistischer Organisationen. Dieser fokussiert sich offensichtlich vor allem gegen kulturell vermeintlich fremde Gruppen unter unseren Mitbürger_innen.

Herr Sarrazin! Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ entlarvt ihren billigen und platten Populismus als das was es ist, Rassismus und Sozialdarwinismus! Ihre Lösungsvorschläge gehören dahin, wo Sie sie her haben, auf den „Müllhaufen der Geschichte“ und nicht auf öffentliche Podien! Es ist uns unverständlich, warum diesem erneuten Ausgrenzungsversuch ganzer Bevölkerungsteile über den Präsentationsort „Haus der Bundespressekonferenz“ am 30. August eine „demokratische Legitimation“ verliehen wird, ebenso wie am 25. September im Haus der Kulturen der Welt beim Internationalen Literaturfestival. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen für den 30. August um 10.00 Uhr zum Protest gegen diese Pressekonferenz vor dem Haus der Bundespressekonferenz auf.

Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von
konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise!