15.04.2020 in Topartikel Bezirks-SPD

Mitgliederbrief des Kreisvorstandes

 

Mitgliederbrief des geschäftführendes Kreisvorstandes:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 13. März ruht das Parteileben, wie wir es bisher kannten. Der Berliner Senat hat seitdem mehrere Fortschreibungen der sogenannten Corona-Eindämmungs-Verordnung beschlossen, die – wie in allen anderen Bundesländern und mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt – Kontaktbeschränkungen und ein Mindestabstandsgebot vorsehen. Diese Maßnahmen sollen ganz konkret Leben retten, indem die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus verlangsamt wird, damit unsere in Berlin bundesweit führend aufgestellte Intensivmedizin hinterherkommt und alle erkrankten Menschen adäquat behandeln kann.

Wir wissen um die emotionalen und persönlichen Belastungen, die diese Regeln für alle Berlinerinnen und Berliner und auch für Euch bedeuten. Großeltern, die ihre Enkelkinder nicht sehen können; Eltern, die Arbeit und Kinderbetreuung zuhause im Home-Office unter einen Hut bringen müssen; die Auflagen für uns alle, die pflegebedürftigen Eltern nur kurz besuchen und liebgewonnene Freundinnen und Freunde nicht sehen zu dürfen. Gerade zum bevorstehenden Osterwochenende fällt uns allen das besonders schwer.

Die Maßnahmen sind trotzdem nötig, um Menschenleben zu retten. Dass dies von den allermeisten Menschen in Berlin akzeptiert wird, zeigt uns die hohe Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner zum Krisenmanagement des Senats. Am Dienstag hat der Senat mit dem 1. Nachtragshaushalt die Wirtschaftshilfen auch für Unternehmen mit mehr als zehn Angestellten ermöglicht. In der ersten Woche der Programme sind über die IBB 1,3 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Berlin ist damit bundesweit an der Spitze. Um es klar zu sagen: Michael und Dilek machen gerade einen herausragenden Job. Lasst Euch nicht irritieren: Wenn in der Presse darüber diskutiert wird, ob sich der Senat zum Versand von Schutzmasken gegenüber der US-Regierung um Donald Trump im Ton vergriffen und das auch öffentlich erklärt hat, dann sind wir in Berlin froh, von einem verantwortungsvollen Regierenden Bürgermeister mit Augenmaß regiert zu werden – und nicht von einem notorischen Lügner und Clown, der die Corona-Krise noch leugnen wollte, als in New York City schon der Notstand ausgerufen wurde. Das macht einen Unterschied!

 

30.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion sieht im Waffenladen in der Potsdamer Straße ein falsches Signal

 
Schaufensterauslage am 16. April
So sah die Schaufensterauslage am 16.4. aus

Die SPD-Fraktion sieht in der Eröffnung, eines Waffenladens in der Potsdamer Straße in Schöneberg eine mangelnde Sensibilität für den Ort und fordert das Bezirksamt auf mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten den Verkauf von Waffen und Anscheinswaffen zu verhindern.

„Der Laden wirkt durch den Eindruck der Selbstverständlichkeit von Waffen in der Öffentlichkeit jugendgefährdend. Er liegt in der Nachbarschaft von drei Schulen und selbst wenn er Waffen nicht verherrlicht, erweckt den Eindruck als seien Waffen in unserer Gesellschaft normal und er sorgt damit bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes für ein mulmiges Gefühl.“, begründet Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg die Antragsinitiative.

„Wie demotivierend ist es für alle, die sich im Kiez für ein friedliches Miteinander engagieren und für diejenigen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn kein halbes Jahr nach dem Böllerverbot zu Silvester in der Potsdamer Straße ein Laden eröffnet, der in seinem Schaufenster Waffen ausstellt und verkauft ?“, fragt Seltz und fordert:“ Wenn die Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen kann, soll sie die Möglichkeit nutzen und den Mietern einen weniger sensiblen Standort für seinen Laden anbieten.“

 

28.05.2020 in Bezirks-SPD

Mechthild Rawert rückt in den Deutschen Bundestag nach

 

Tempelhof-Schöneberg hat mit Mechthild Rawert wieder offiziell eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. Sie rückt für Eva Högl in den Deutschen Bundestag nach. Eva Högl hat aufgrund ihrer Wahl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ihr Mandat niedergelegt. Mechthild Rawert war bereits von 2005 bis 2017 Mitglied des Bundestags.

Sie wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Herzlichen Glückwunsch!

 

28.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern

 

Die SPD-Fraktion sieht in den Gabenzäunen eine niedrigschwellige Hilfe für Obdachlose, die auch nach der Corona-Krise beibehalten werden sollte und fordert daher das Bezirksamt auf gemeinsam mit den engagierten Freiwilligen, Träger*innen und Unternehmen Ideen für die Fortführung der Gabenzäune zu entwickeln.

„Corona-bedingt mussten auch Unterstützungseinrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken, um den Abstands- und Hygieneregeln gerecht zu werden. Dies hat die Situation für die Obdachlosen verschärft.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Die Gabenzäune, die Essen oder auch Kleidung enthalten, sind in der Krise zu wichtigen Einrichtungen geworden, die auch nach Corona fortgeführt werden sollten.“, erklärt Neumann weiter.

 

„Die Zukunft der Gabenzäune können wir gut beim nächsten Runden Tisch Obdachlosigkeit aufrufen, um mit vielen Akteur*innen gemeinsam Ideen zu entwickeln.“, fordert Neumann abschließend.

 

27.05.2020 in Abteilung von SPD Friedenau

Ein Blick nach rechts: Mitgliederversammlung 26. Mai

 
Mitgliederversammlung online: Rechtsextremismus

Zu Gast bei der online stattfindenden Mitgliederversammlung der SPD Friedenau diesmal: die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die MBR ist seit 2001 in Berlin aktiv und bietet allen Unterstützung, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Sie entwickelt gemeinsam situationsbezogene Handlungsstrategien, informiert und begleitet die Umsetzung. Die MBR ist für Beratungsfälle in allen Berliner Bezirken ansprechbar.

Bei der Mitgliederversammlung gaben zwei Mitarbeiter_innen eine Einführung in rechtsextremistische Bestrebungen allgemein und ihr Umfeld. Außerdem gingen sie auch auf die wenigen im Bezirk bekannte Aktivitäten ein. Häufig handelt es sich hierbei um antisemitische Schändungen von Denkmalen und Übergriffe in Form von gesprühten Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen. Die Vorstandsmitglieder der Friedenauer SPD erinnern sich noch an den Oktober 2019 als Rechtsextreme am Breslauer Platze Gespräche mit einem Holocaust-Leugner in einem Friedenauer Lokal organisierten. Wir als SPD Friedenau unterbrachen unsere parallel stattfindenden Vorstandssitzung, um an den Protesten dagegen teilzunehmen. Die MBR berät Gastronomen bezüglich Maßnahmen, damit Rechtsextreme ihre Lokale nicht als Bühne für sich nutzen.

Die Recherche der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betrifft auch die aktuell als stattfindenden Demonstrationen gegen die Beschränkungen im Zuge der Coronavirus-Bekämpfung. Manche der Teilnehmer sind offen bzw. verbreiten Verschwörungserzählungen. Rechtsextreme versuchen dabei diese als Brücke zu anderen Gruppen zu nutzen, die sich selbst nicht als rechts oder rechtsextrem verstehen. Diese Potential ist ernst zu nehmen und wird deshalb von der MBR mit Blick auf weitere Entwicklungen analysiert.

 

26.05.2020 in Gegen Rechtsextremismus

Webinar: (Rechte) Verschwörungsmythen

 

Webinar: (Rechte) Verschwörungsmythen
Freitag, 29.05.2020, 18:00 Uhr
Ort: Online-Webinar über Webex 

 (Rechte) Verschwörungsmythen haben gerade Hochkonjunktur. Sei es auf Hygienedemos oder im Netz: an vielen Stellen begegnen uns Verschwörungserzählungen, die oft mit Antisemitismus verknüpft sind.
 
In diesem Webinar wollen wir mit Expert*innen der Amadeu-Antonio-Stiftung über Verschwörungsmythen aufklären. Wir wollen lernen, sie zu erkennen und vor allem, mit Gegenstrategien zu reagieren.
 
Nach einem Input der Expert*innen vom Projekt „No World Order“ wollen wir gemeinsam diskutieren. Und natürlich wollen wir mit Beispielen praktisch werden.

Den Link zum Webinar senden wir allen Angemeldeten wenige Tage vor dem Webinar zu.
Anmeldungen bis 28. Mai an Kreis.Tempelhof-Schoeneberg@spd.de

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung

16.06.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr, Mitgliederversammlung

17.06.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

20.06.2020, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

23.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

24.06.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

29.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

15.07.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

12.08.2020, 19:00 Uhr - 30.05.2020, 21:00 Uhr , Berliner nun freue Dich: Zeitzeugengespräch mit Walter Momper

26.08.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Dilek Kalayci, MdA

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden: Mail: stadtteilbuero@dilek-kalayci.de

 

Michael Müller MdA

Regierender Bürgermeister
Manfred-von-Richthofen-Straße 19, 12101 Berlin-Tempelhof
Bitte anmelden:
Tel: 81 82 83 30 Mail: buero@michael-mueller-spd.de

 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin
Bitte anmelden: 
Tel: 470 50 270 Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

 

Frank Zimmermann MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714 Mail: frank.zimmermann@ spd.parlament-berlin.de

Pont rouge - Rote Brücke