Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg:

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in seiner BVV-Sitzung am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Trotz der angespannten finanziellen Lage und unzureichender Zuweisungen durch das Land Berlin ist es der Zählgemeinschaft aus GRÜNEN, SPD und Die Linke gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der Angebotsreduzierungen sowie Einrichtungsschließungen verhindern konnte.

Das jährliche Haushaltsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Der größte Teil davon entfällt auf Personalkosten und Transferleistungen wie beispielsweise Wohngeld und Sozialhilfe. Dazu die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Ronja Losert, die der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und der Fraktion Die Linke, Elisabeth Wissel:

„Die Aufstellung dieses Haushaltes war eine große Herausforderung. Die unzureichende Finanzausstattung durch das Land zwingt uns an vielen Stellen zum Improvisieren und lässt kaum Raum für politische Gestaltung. Dennoch ist es uns gelungen, die soziale und präventive Infrastruktur im Bezirk abzusichern und das Schlimmste zu verhindern. Das zeigt: Wenn man verantwortungsvoll wirtschaftet und Prioritäten setzt, kann Politik auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“