Das Arbeitsmarktreformgesetz gibt auch die Möglichkeit zu mehr Beratung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Dazu brauchen wir die Vielzahl der Instrumente vor Ort. Das vom Bund bereitgestellte Geld muss für die Fortsetzung bewährter und die Schaffung neuer Angebote genutzt werden. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bezirk beraten wird, fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Arbeitsagentur im örtlichen Jobcenter in sinnvollem Umfang Arbeitsgelegenheiten nach dem Arbeitsmarktreformgesetz schafft und formuliert noch weitergehende Bedingungen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner: „Wir wollen die Möglichkeiten durch Hartz IV vor Ort so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können.“ Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung sollen demnach gemeinnützig und zusätzlich sein. Es darf zu keiner Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommen. Die Eignungen und Neigungen der Leistungsempfänger/innen sind so weit wie möglich zu berücksichtigen. Außerdem soll die Möglichkeit einer Arbeitsgelegenheit mit qualifizierendem Anteil Priorität haben. „Es ist auch darauf zu achten, dass die Vermittlung des/der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitmarkt nicht unter der vorübergehenden Beschäftigung leidet. Wir brauchen ergänzend Unterstützungsleistungen wie Lohnzuschüsse,“ erläutert Ingo Nürnberger, Vorsitzender des Sozialausschusses.



