Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten in ausreichendem und sinnvollem Umfang im Bezirk zur Verfügung stellen

Veröffentlicht am 23.09.2004 in Pressemitteilung

Das Arbeitsmarktreformgesetz gibt auch die Möglichkeit zu mehr Beratung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Dazu brauchen wir die Vielzahl der Instrumente vor Ort. Das vom Bund bereitgestellte Geld muss für die Fortsetzung bewährter und die Schaffung neuer Angebote genutzt werden. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bezirk beraten wird, fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Arbeitsagentur im örtlichen Jobcenter in sinnvollem Umfang Arbeitsgelegenheiten nach dem Arbeitsmarktreformgesetz schafft und formuliert noch weitergehende Bedingungen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner: „Wir wollen die Möglichkeiten durch Hartz IV vor Ort so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können.“ Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung sollen demnach gemeinnützig und zusätzlich sein. Es darf zu keiner Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommen. Die Eignungen und Neigungen der Leistungsempfänger/innen sind so weit wie möglich zu berücksichtigen. Außerdem soll die Möglichkeit einer Arbeitsgelegenheit mit qualifizierendem Anteil Priorität haben. „Es ist auch darauf zu achten, dass die Vermittlung des/der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitmarkt nicht unter der vorübergehenden Beschäftigung leidet. Wir brauchen ergänzend Unterstützungsleistungen wie Lohnzuschüsse,“ erläutert Ingo Nürnberger, Vorsitzender des Sozialausschusses.

 
 

Homepage SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Die Kreisdelegierten- versammlung

Zum KDV Antragstool

Termine

Alle Termine öffnen.

03.05. 11:00 Uhr SchbrgAbteilung SchönebergGedenken und Stolpersteine putzen zum 8. Mai
05.05. 19:30 Uhr SchbrgAbteilung SchönebergVorstand (hybrid)
06.05. 18:00 Uhr AK KlimaAK Sozialer KlimaschutzArbeitskreissitzung
07.05. 18:30 Uhr FrauenSPD FrauenMitgliedertreffen
08.05. 16:00 Uhr LiMaAbteilung Lichtenrade-MarienfeldeStolperstein-Spaziergang / Putzaktion

Aktiv in der Bezirkspolitik

Zur Fraktion in der BVV TS

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden: 
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Orkan Özdemir, MdA

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
orkan-oezdemir.de

Lars Rauchfuß, MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714
post@lars-rauchfuss.de
lars-rauchfuss.de

Wiebke Neumann, MdA

Goebenstraße 3, 10783 Berlin
Tel: 030 25816311
buero@wiebke-neumann.berlin
wiebke-neumann.berlin