In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg am 18. Mai 2011 haben die Grünen und die CDU gegen einen Antrag der SPD gestimmt, den Lassen-Park schnell und mit den rechtlich möglichen Ergänzungen des Runden Tisches fertig zu stellen.

Grün-Schwarz hat stattdessen das Bezirksamt aufgefordert, auch den vom Runden Tisch geforderten Rückbau der neuen Wegeführung in den alten Zustand durchzuführen, obwohl dies gegen wichtige Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstößt. Den Fraktionen war eine eindeutige Stellungnahme des Rechtsamts zu den relevanten Zusammenhängen bekannt.

Die Folge dieses Beschlusses, der mit 29 Ja gegen 17 Nein - Stimmen der SPD-Fraktion in Namentlicher Abstimmung beschlossen wurde, ist, dass jetzt möglicherweise weitere sechs Wochen Stillstand im Lassen-Park herrscht und an eine Öffnung der abgesperrten Teile des Parks noch lange nicht zu denken ist.

Das Bezirksamt wird den Beschluss beanstanden müssen, da es sich nicht über das geltende Recht stellen kann. Grün-Schwarz hat im Text der Beschlussempfehlung bereits den Gang zur Bezirksaufsicht angekündigt, was erneut wichtige Zeit kostet.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die Grünen und die CDU diesen Gang auch ruhig durchführen, da sie dann vielleicht nach einer entsprechenden Einschätzung der Bezirksaufsicht aufhören können, eine „Verschwörung“ des Bezirksamtes gegen die beiden Parteien und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstellen.

Grüne und CDU haben namentlich deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um eine schnelle Lösung geht, sondern nur noch darum, vor der radikaleren von zwei Bürgerinitiativen nicht das Gesicht zu verlieren.

Im Kern geht es nur noch um wenige Quadratmeter besonnter Liegewiese. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies kein ausreichender Grund, um die Parknutzer weiterhin dafür in Geiselhaft zu nehmen, dass Grün-Schwarz bei seinen Versprechungen den Mund zu voll genommen hat.