Gemeinsame Erklärung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in Tempelhof-Schöneberg zur Kleingartenanlage Säntisstraße
vom 24.07.2013:

Die Zählgemeinschaftspartner sind sich darüber einig, dass

a) eine dauerhafte Absicherung allenfalls eines Teils der Kleingärten nur über Verhandlungen zu erreichen ist,

b) nach der Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans „Gewerbe und Industrie“ im Januar 2011 für den Bezirk keine Möglichkeit mehr besteht auf eine Änderung des Flächennutzungsplans Einfluss zu nehmen,

c) vollständige Bauanträge nach jeweils gründlichen Prüfungen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu genehmigen oder zu versagen sind,

d) das heutige Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür getan hat, den Erhalt der Kleingärten doch noch zu erreichen und

e) alle in diesem Zusammenhang neuen wesentlichen Informationen im Internet zu veröffentlich sind.