- SPD-Fraktion kritisiert Bundesverkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium plant den Bau der "Dresdner Bahn" offenbar ohne die seit Jahren vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg geforderten Bahnhöfe am Kamenzer Damm / Lankwitzer Straße und an der Buckower Chaussee. Dies geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Christoph Götz an das Bezirksamt hervor.

Beide Stationen würden die Verkehrserschließung im Süden des Bezirks nachhaltig verbessern und attraktive neue Umsteigemöglichkeiten schaffen. Der Regionalbahnhalt Buckower Chaussee ist bereits im Stadtentwicklungsplan Verkehr mit Realisierungs-Zeithorizont 2025 enthalten, der S-Bahnhof Kamenzer Damm ist im Flächennutzungsplan fixiert. Laut Antwort auf die Mündliche Anfrage sind im aktuellen Planfeststellungsverfahren für die Dresdener Bahn beide Stationen gar nicht enthalten, obwohl eine förmliche Planfeststellung in beiden Fällen aber rechtliche Voraussetzung für den späteren Bau ist.

Christoph Götz: „Es besteht Bedarf für die Stationen und deshalb gehen wir von einer Bestellung durch das Land in naher Zukunft aus. Auch das anhaltende Wachstum der Stadt und der Region sprechen klar dafür. Es wäre nun für die Deutsche Bahn ein Leichtes gewesen, diese Stationen in das laufende Planfeststellungsverfahren zu integrieren. So aber muss mit jeweils eigenen Planfeststellungsverfahren wieder komplett neu aufgesetzt werden, was dann erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringt. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der Süden des Bezirks zwar die Lasten des nun ebenerdigen Streckenausbaus der Dresdener Bahn tragen muss, aber wenig Nutzen davon haben soll. Dieses Vorgehen ist in hohem Maße unfair gegenüber Berlin und den betroffenen Bürgern. Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsministerium. Dort gilt aber bekanntlich „Bayern first““.