Die Bundes- und Landesfinanzminister haben am 6. Dezember ein Moratorium für die höhere Besteuerung von Tagespflegepersonen beschlossen. Bis Juni 2008 soll nun eine Neuregelung gefunden werden. Damit ist die frühere Entscheidung derselben Ministerrunde, die Besteuerung der Tagespflegepersonen deutlich zu erhöhen, erstmal vom Tisch. Die Vielfalt in der Kinderbetreuung wäre durch die höhere Besteuerung gefährdet gewesen. Die SPD-Fraktion und die Jugendstadträtin Angelika Schöttler haben sich für den Erhalt der Tagespflegen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

In unserem Bezirk Tempelhof-Schöneberg werden ca. 834 Kinder in 170 Tageseinzel- und Tagesgroßpflegestellen betreut. Damit bietet unser Bezirk die meisten Plätze in der Tagespflege in Berlin an. Wichtig auch: In Tempelhof-Schöneberg gibt es ein hochwertiges System der Qualitätssicherung in der Tagespflege. So haben sich die Tagesmütter /-väter über die Jahre regelmäßig fortgebildet. Zwei Drittel von ihnen besitzen ein Grund- bzw. Aufbauzertifikat und orientieren sich in ihrer pädagogischen Tätigkeit am Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.

Am 24.05.07 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Erlass veröffentlicht, der die Aufwandentschädigung der Tagespflegepersonen für Kinder als steuerpflichtiges Einkommen ab dem 01.01.2008 einstuft. Die Differenzierung nach öffentlichen oder privat gezahlten Mitteln soll ab dem 01.01.2008 nicht mehr stattfinden. Diese Änderung der steuerlichen Behandlung hat Auswirkungen auf die Sozialabgaben. Die Höhe der Sozialabgaben kann zur Folge haben, dass den Tagesmüttern /- vätern kaum noch ein Verdienst übrig bleibt.

Am 06.12.2007 tagen die Finanzminister der Länder. Auf ihrer Tagesordnung wird auch die Besteuerung der Tagespflege sein.

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Tagespflege ein und hat die Bemühungen der Jugenstadträtin Angelika Schöttler unterstützt. Deshalb begrüßen wir auch die Entscheidung der Finanzminister, den Erlass um ein Jahr auszusetzen und bis Juni 2008 nach einer für alle befriedigenden Lösung zu suchen.