Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Elke Ahlhoff vom 19. September 2007.

Die Zeit der Haushaltsberatungen ist eine der intensivsten Phasen in der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Auch wenn Bürgermeister Ekkehard Band als zuständiger Finanzdezernent schon einen ausgewogenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. So haben wir in den drei Wochen, die wir für die Beratungen des Doppelhaushalts zur Verfügung hatten, viel Arbeit geleistet.
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Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden. Wir haben durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts eine Schwerpunktsetzung erreichen können.

So wird Jugendstadträtin Angelika Schöttler im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, auch in Marienfelde für Jugendliche die Angebot anbieten können. Dies war bisher wegen nicht ausreichender finanzieller Spielräume unmöglich.

Die Jugendberufshilfe, die auf unsere Initiative hin um 30.000 Euro verstärkt wurde, eröffnet die Möglichkeit, eine Kooperation mit dem JobCenter zu starten, um für Jugendliche, die in der freien Wirtschaft keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben, doch eine solide Ausbildung zu erlangen.

Der Medienetat der öffentlichen Bibliotheken ist bisher in jedem Haushaltsentwurf unterfinanziert gewesen. Auch hier war es uns wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot der Bibliotheken aufrechterhalten werden kann. Hier haben wir beispielsweise im Jahr 2009 immerhin 65.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt.

Die dezentrale Kulturarbeit eröffnet auch kleineren Kulturprojekten die Möglichkeit der Umsetzung. Bereits eine geringe Ansatzerhöhung kann weitere kulturelle Projekte auf den Weg bringen.

Wir haben uns ebenfalls für die weitaus größte Ausgabenerhöhung bei der Insolvenz- und Schuldenberatung um 71.000 Euro eingesetzt, um so das Angebot bei der Verbraucherzentrale im bisherigen Umfang weitgehend erhalten zu können. Diese wichtige Beratungsfunktion kann Menschen den Weg aus der Schuldenfalle weisen und ihnen wieder eine Zukunft geben.

Den auf unsere Initiative erhöhten Ansatz für die Unterhaltung der Friedhöfe (30.000 Euro) hat bei anderen Fraktionen Unverständnis ausgelöst. Dabei ist dieser Bereich stark unterfinanziert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Pflege der Friedhöfe, dass die Umgebung der letzten Ruhestätten ein bedeutender Bestandteil unseres sozialen kulturellen Lebens ist.

Gefreut hat uns, dass überfraktionelle Einigkeit bestand, die Ausstattung für den Sportbereich - um insgesamt ca. 50.000 Euro - zu verbessern.

Der Bezirk wird außerdem wichtige Programme weiterführen – auch darüber freuen wir uns:
Das Toilettensanierungsprogramm: Hier haben wir die Fortschreibung des Zweck-bindungsvermerk für beide Haushaltsjahre erreicht. Dies sichert, dass der Sanie-rungsrückstand bei den Sanitärenanlagen in den Schulen zügiger aufgeholt werden kann.

Das Spielplatzsanierungsprogramm, das bessere Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Spielplätze eröffnet. Dieses wird aus der Parkraumbewirtschaftung (mit einer Finanzspritze von 500.000 Euro) finanziert und wird weiter vom zuständigen Stadtrat Oliver Schworck in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission umgesetzt.

Insgesamt hat unsere Fraktion die Beratungen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss als sachlich und zielorientiert erlebt.

Auch deshalb liegt der BVV eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen vor, die auf die schwierige finanzielle Situation der Bezirke eingeht. Ich möchte jetzt nicht die dort beschriebenen Probleme aufgreifen, sondern nur erwähnen, was ich für unsere Fraktion mündlich ergänzen möchte:

Bewirtschaftungsausgaben
Leider ist es bisher nicht gelungen im Bewirtschaftungsbereich maßgebliche Einsparungen zu erzielen. Trotz Investitionen in Energiesparende Maßnahmen, der sukzessiven Ausweitung der Versickerung von Niederschlagswasser auf eigenem Grund und des Flächenmanagements, ist es zu keiner Absenkung der Ausgaben gekommen. Es konnte nicht einmal die Teuerungsrate für Energie abgefangen werden. Die Aufstockung des Intracting-Modells ist darauf eine richtige Antwort. In der Hoffnung, dass wir zumindest bei den nächsten Haushaltsberatungen keine weitere Ausgabensteigerungen in diesem Bereich zu verzeichnen haben.

Gemeinschaftsgärtnerei
Ein bedeutender Punkt in den Haushaltsberatungen war das Defizit der Bezirksgärterei. Ja, hier ist eine Umstrukturierung und Einsparungen dringend notwendig. Das Bezirksamt bemüht sich um eine schnelle Lösung. Dabei hat es die volle Unterstützung unserer Fraktion. Die Bezirksgärtnerei kurzfristig zu schließen halten wir hingegen für einen falschen Weg.

Wir hoffen, dass bzgl. der Finanzierung der Bezirke auch im Senat ein Umdenken erfolgt, wissen aber auch, dass die Konsolidierung der Berliner Finanzen ein herausragender politischer Schwerpunkt sein muss, um der Stadt und dem Bezirk eine Zukunft zu geben.