Als Reaktion auf die durch Correctiv aufgedeckten Ziele von AfD-Vertreter*innen und Neonazis, Menschen mit Migrationserfahrung aus Deutschland vertreiben zu wollen, hat die BVV Tempelhof-Schöneberg mit einer Willensbekundung reagiert.

Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, Linken und CDU hatte sich während der Bezirksverordnetenversammlung geschlossen gegen alle Gruppen und Parteien ausgesprochen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut entwickeln, unterstützen oder verbreiten und erklärte, die Demokratie entschieden gegen diese zersetzenden Kräfte zu verteidigen.

“Die Enthüllungen über das geheime Treffen der rechtsextremen Szene und die dort formulierten Deportationspläne, haben uns fassungslos zurückgelassen”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die jüngsten Ereignisse. “Deshalb war es uns wichtig mit dieser Willensbekundung klar Stellung gegen Rechts zu beziehen und die Feinde der Demokratie wissen zu lassen, dass wir für eine offene und inklusive Gesellschaft einstehen werden.”

Die Mitglieder der BVV ermutigten zudem alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg sich an der breiten Protestbewegung gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.