Aktuelles aus der BVV zu den Bereichen Gesundheit und Soziales berichtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rainer Baack.

Psychisch Kranke und Jobcenter:
Die SPD bringt die Problematik des Umgangs mit psychisch Kranken in die Sitzungen der Ausschüsse "Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen" sowie "Soziales und Jobcenter" ein, um für die speziellen Probleme adäquate Lösungen einzufordern.

Angemessener Sprachstil des Jobcenters:
Der Sprachstil des Jobcenters ist oft unfreundlich. Das Bezirksamt wird von der BVV aufgefordert, sich für einen angemessenen und freundlichen Sprachstil einzusetzen.

Barrierefreiheit für Behinderte Menschen:
Die SPD fordert Barrierefreiheit für das Rathaus Schöneberg. Der BVV- Ausschuss Facility Management stellt Prüfauftrag an das Bezirksamt zur barrierefreien Umgestaltung sämtlicher öffentlicher bezirklicher Gebäude.

Pflegestützpunkte:
Bis Jahresmitte 2009 bekommt Tempelhof-Schöneberg zwei Pflegestützpunkte und bis Ende 2011 noch einen dritten. Pflegestützpunkte haben die Aufgabe der wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten und sind von der SPD-Fraktion bereits seit geraumer Zeit gefordert worden.
Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen Senat und Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen zwecks Finanzierung und Organisation. Anschließend werden noch vom Bezirksamt bezirksbezogene Stützpunktverträge abgeschlossen, die Details für Tempelhof-Schöneberg regeln.
Hierzu hat die BVV ergänzende Empfehlungen hinsichtlich der Transparenz der Organisation, der guten, barrierefreien Erreichbarkeit, des Qualitätsmanagements einschließlich der Personalauswahl und auf Drängen der SPD-Fraktion auch zur angemessenen Berücksichtigung der Belange von Frauen (Gender) sowie unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Diversity) beschlossen.

Dr. Rainer Baack
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion