BVV beschließt SPD-Antrag für frühzeitige Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung von Einwohneranträgen

Veröffentlicht am 21.11.2023 in Pressemitteilung

Da immer mehr Bürger*innen eigene Verkehrs-Konzepte für ihre Wohnviertel wie z.B. Kiezblocks entwickeln, fordert die SPD-Fraktion, dass bei der Umsetzung von Einwohneranträgen alle Anwohner*innen frühzeitig und umfassend unter Einbeziehung des Büros für Bürger*innenbeteiligung in die Planungen eingebunden werden.

“Wir begrüßen das bürgerliche Engagement und unterstützen auch die Errichtung von Kiezblocks. Allerdings müssen besonders Änderungen bestehender Verkehrsführungen gleich zu Anfang auf Konflikte geprüft und gegebenenfalls Kompromisslösungen erarbeitet werden”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Daher möchten wir mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Anliegen der Anwohnenden umgesetzt werden.“

 
 

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