Bürgerversicherung: Solide und solidarisch

Veröffentlicht am 23.02.2011 in Gesundheit

Mechthild Rawert (ganz rechts) bei der MV der SPD Friedenau

(usd) Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete, skizzierte vor den Friedenauer Sozialdemokraten die Konturen der solidarischen Bürgerversicherungen – und rechnete zugleich mit der schwarzgelben Klassenmedizin ab.

Gesundheitsreform zu Lasten der Schwachen Einfach ist es für eine Politikerin vermutlich nicht, auf dem Teppich zu bleiben, wenn man es tagtäglich mit Wortungetümen wie „Pflegeweiterentwicklungsgesetz“, „Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz“ und „Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz“ zu tun hat. Damit muss sich Mechthild Rawert als SPD Bundestagsabgeordnete, gesundheitspolitische Expertin der SPD Bundestagsfraktion und als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages nahezu tagtäglich herumschlagen. Als Frau vom Fach und eingefleischte Sozialdemokratin lässt sie kein gutes Haar an dem, was die Schwarzgelben in der Gesundheitspolitik bisher verzapft haben – eine Karikatur bringt deren Klientel und Standespolitik auf den Punkt: „Der Reichste bitte!“, mit diesen Worten ruft Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als praktizierender Arzt im Wartezimmer den nächsten Patienten auf. Gegen eine Gesundheitspolitik, die zuallererst Pharmaindustrie, Ärztefunktionäre, Versicherungswirtschaft und Privatversicherte begünstigt, setzt die SPD-Bundestagsfraktion das Konzept „Unsere Gesundheit braucht Solidarität. Mit der Bürgerversicherung zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle“. Sie startet deshalb in diesen Tagen eine Kampagne, in die viele sachverständige und prominente Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eingebunden sind – unter anderem Mechthild Rawert. Sie erläuterte im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Friedenauer SPD am Dienstag, den 22. Februar 2011, in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a, warum die schwarzgelbe Veränderungen im Gesundheitssystem zu Lasten der kleinen Leute wirken und wie stattdessen eine solidarische und moderne Gesundheitspolitik auszusehen hat. In der Gesundheitspolitik kennt sich die Abgeordnete Rawert mit den Bedürfnissen und Besorgnissen der Wähler besonders gut aus. Nicht nur, weil sie selbst beruflich im Gesundheitswesen tätig war, bevor sie in den Bundestag gewählt wurde. Sondern auch, weil sie in ihren Bürgersprechstunden und Veranstaltungen von den persönlichen Erfahrungen Anderer erfährt, aber auch in der eigenen Familie und der Nachbarschaft ihre eigenen persönlichen Erfahrungen macht. Gesundheit geht jeden an. Alle Politiker müssen darauf gefasst sein, dass jeder Wähler von Hause aus auch ein Gesundheits- und Pflegeexperte ist. Eine der wenigen neuen gesundheitspolitischen Errungenschaften, die derzeit gut funktionieren, seien die so genannten Pflegestützpunkte, die noch zu Zeiten der Großen Koalition im Rahmen des „Pflegeweiterentwicklungsgesetzes“ eingerichtet wurden – auf SPD Initiative, wie Mechthild Rawert berichtet, „und darauf bin ich als SPD-Frau stolz“. In den Pflegestützpunkten wird wohnortnah eine an den Bedürfnissen orientierte Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen durchgeführt. Pharma: Europäische Preise statt Maximalprofit Nirgendwo sind Arzneimittel so teuer wie hierzulande. An Schwarzgelb und deren Klientelpolitik scheitern alle Anstrengungen und Initiativen der SPD, die Höchstpreise der Pharmaindustrie zu senken. Die SPD fordert, die Pillenpreise in Deutschland am Durchschnitt der Preise zu orientieren, die man für Medikamente in Europa bezahlen muss. 3,4 Milliarden Euro – von knapp 30 Milliarden, die jährlich dafür im Gesundheitssystem ausgegeben werden – könnten dadurch eingespart werden. Rawert erinnerte auch an die eigentlich so selbstverständliche wie überfällige Positivliste, die Ärzten, Apothekern und Patienten durch den Dschungel der derzeit 50.000 bis 60.000 Arzneimittel helfen könnte – Schwarzgelb blockiert hier ebenfalls lobbygesteuert. Den Beweis dafür, dass Schwarzgelb nicht die Interessen der Patienten und Verbraucher im Blick hat, sondern vielmehr die der Ärzte- und Apothekerverbände, der privaten Versicherungswirtschaft und Pharmaindustrie, erbringt das so genannte „GKV-Finanzierungsgesetz“. Die schwarzgelbe Koalition verkauft es unter der irreführenden Überschrift „Gesundheitsreform“. Mit diesem Gesetz steigt der Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Bis dato hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen, kündigte Schwarzgelb die paritätische Beitragsfinanzierung auf. Nunmehr zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber (auf Dauer eingefrorene) 7,3 Prozent. Alle künftigen Kostensteigerungen gehen also allein zu Lasten der Beschäftigten, Studierenden sowie Rentnerinnen und Rentnern. Doppelt fatal, weil sich diese Regierung nicht scheut, die Lobbyinteressen nicht nur großzügig zu bedienen, sondern damit auch zu 100% auf die Patienten abzuwälzen. Die verdeutlicht die Kopfpauschale, die sogenannten Zusatzbeiträge. Für Arbeitnehmer bedeutet sie eine faktische Lohnkürzung, für Rentner eine Rentenkürzung und für Hartz-IV-Empfänger eine faktische Kürzung der ALG-II-Mittel. Im übrigen seien die Zusatzbeiträge, welche die Krankenkassen erheben können, ziemlich unwirksam bei der Kostendämpfung, sagte Mechthild Rawert. Vielmehr trieben sie die Kosten in die Höhe. Sie verwies auf Erfahrungen in den Niederlanden, wo die Zusatzbeiträge im Laufe der Zeit schnell angestiegen sind. Eine Kopfpauschale ändere erst einmal gar nichts am Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenkassen, so die Expertin. Auch die Privaten Krankenversicherungen hätten massive Finanzprobleme, die zukünftig noch zu viel höheren Beitragssteigerungen führen würden. Dennoch ist gerade die FDP beseelt von der Vorstellung, Krankenversicherungen sollten grundsätzlich nach dem Prinzip der privaten Versicherungen konzipiert werden. Gewiss, so Mechthild Rawert vor den Friedenauer Sozialdemokraten, gebe es schon mal die eine oder andere bedenkenswerte Idee der Union. Etwa die Überlegung eines CDU-Gesundheitspolitikers, im Krankenhausbetrieb nur noch Zwei-Bett-Zimmer zuzulassen. „Aber sie belassen es bei solchem Mediengetöse“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete, „im parlamentarischen Prozess tut sich von CDU-Seite nichts in dieser Richtung“. Auf diesen drei Säulen ist das Konzept der Bürgerversicherung aufgebaut Was dagegen gesundheitspolitisch verantwortlich denkende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter Solidarität verstehen, fasste Mechthild Rawert noch einmal unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“ zusammen. Diese Alternative basiert auf drei einfach zu erklärenden Säulen:
  • einer einkommensabhängigen Krankenversicherung, in die alle einzahlen, die Löhne, Gehälter oder selbstständige Einkommen erwirtschaften. Zu prüfen sei auch, ob sich ebenfalls alle beteiligen müssen, die Zins-, Miet- oder Kapitalerträge erlösen,
  • auf der „paritätischen“, also in jedem Falle hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber,
  • gegebenenfalls auf steuerlichen Zuschüssen zum Gesundheitswesen.
Ein solches Finanzierungssystem, so Mechthild Rawert, müsse zugleich eine solidarische Kranken- und Pflegeversorgung garantieren, die allen Patienten und Pflegebedürftigen einen gleichen und schnellen Zugang zu moderner Medizin gewährleistet, unabhängig von Einkommen, Alter und Geschlecht. Finanzierung und Modernisierung müssten miteinander einhergehen, so Rawert in einer persönlichen „Wunschliste“. Sie will mit der Bürgerversicherung auch eine Aufwertung der Gesundheits- und Pflegeberufe verbinden und die Prinzipien der Bürgerversicherung auf die Pflege und ein „inklusives und integratives“ Gesundheitssystem übertragen, das die Rechte behinderter Patienten ernst nimmt. In der Frage- und Diskussionsrunde, die sich dem Referat anschloss, gingen die Diskutanten auf Einzelheiten einer sozialdemokratischen Bürgerversicherung ein, etwa auf die Frage, was künftig aus der klassischen Rollenverteilung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen werden könnte. Einige zweifelten am Sinn einer veränderten Hausarztregelung, andere berichteten über ihre teils fragwürdigen Erfahrungen als Kassenpatienten mit dem Wunsch nach einer detaillierten Arzt- oder Krankenhausrechnung. „Ich habe das zweimal bei meinem Krankenhaus angemahnt“, sagte eine engagierte Diskutantin. „Ergebnis: Null“. Intensiv wurde auch das Prinzip der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert, das die „nichtarbeitende Hausfrau“ begünstige und ein antiquiertes Frauenbild zementiere, wie eine Zuhörerin bemängelte. Sie forderte eine individuelle Versicherungspflicht für jeden, unabhängig vom Familienstand. Das sei eigentlich auch ihre Wunschvorstellung, sagte Mechthild Rawert, die dafür allerdings in Fraktion und Partei derzeit (noch) keine Mehrheit findet. Unter dem Strich, so Mechthild Rawert, „haben wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, und das wollen wir behalten.“ Die Bürgerversicherung, wie sie die SPD will, ist ein solidarischer Weg dahin.
 
 

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