Das ?Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten? ist von Stadtentwicklungssenator Michael Müller und  den Geschäftsführern der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet worden. Zuvor hatte der Berliner Senat das Bündnis beschlossen.

„Zusammen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir mit dem Mietenbündnis ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet und umgesetzt, durch das wir positiv auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt einwirken können", erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller. "Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt tun, damit wir für Berlin auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum erhalten können.“

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM verfügen  derzeit über ca. 277.000 Wohnungen, deren Mieterinnen und Mietern die neuen Regelungen unmittelbar zugute kommen. Der Wohnungsbestand in städtischem Besitz soll noch in dieser Legislaturperiode durch Zukauf und Neubau auf 300.000 erhöht werden.

Zu den Regelungen des Bündnisses gehören bei Mieterhöhungsverfahren eine Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten.  Zudem halten sich die städtischen Wohnungsunternehmen bereits jetzt freiwillig an Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen, die die Berliner SPD auf Bundesebene durchsetzen möchte. Mieten sollen danach maximal um 15 % in vier Jahren  und maximal bis zum Berliner Mietspiegel erhöht werden dürfen (statt derzeit 20 % in drei Jahren). Eine Modernisierungsumlage darf - entsprechend einer Berliner Bundesratsinitiative - maximal 9 % der aufgewandten Kosten betragen, um so verträgliche  Mietbelastungen modernisierter Wohnungen zu erreichen.  Sozialverträgliche Miethöhen für Bestandsmieter sollen durch Einführung einer Sozialklausel erreicht werden, die individuelle  Lösungen ermöglicht.

Bei Wiedervermietung wird innerhalb des S-Bahn-Rings jede zweite Wohnung und außerhalb des S-Bahn-Rings jede dritte Wohnung quartiersbezogen zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein vergeben. Ein fairer Wohnungstausch wird gewährleistet, wenn Mieter eine größere Wohnung aufgeben wollen, um in eine kleinere zu ziehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bilden hierzu einen gemeinsamen Pool. 

Um den Wohnungsneubau zu unterstützen, erhalten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf der Grundlage überzeugender Wohnungsbaukonzepte per Direktvergabe städtische Grundstücke zum Verkehrswert oder als Sachwerteinlage. Vereinbart ist ein  • Pilotprojekt über die Bereitstellung von 14 Grundstücken als Sachwerteinlage für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in 2012, für Wohnungsneubau zu verträglichen Mieten für breite Schichten.

"Das Bündnis wird dazu beitragen, dass die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen", so Michael Müller.  „Gut“, weil die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Modernisierung und Instandhaltung der Wohngebäude, des Wohnumfeldes und zur Einsparung von Energie intensivieren werden; „sicher“, weil kein Mieter aus seiner Wohnung verdrängt werden wird und „preiswert“, weil die Mieterhöhungen im Durchschnitt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geringer ausfallen werden als auf dem übrigen Berliner Wohnungsmarkt. Diese Entwicklung wird im Übrigen auch der Berliner Mietspiegel reflektieren – zum Vorteil aller rd. 1,6 Mio. Berliner Mieterhaushalte.