Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für die BVV-Sitzung am 31.8.2011:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Liegenschaftsfonds Berlin sicher zu stellen, dass das derzeit in der Vermarktung befindliche Grundstück Hauptstraße 3 nach der Veräußerung binnen 5 Jahren und mit "Berliner Traufhöhe" bebaut wird. Die Festlegungen sind im Kaufvertrag abzusichern, die Nichteinhaltung geeignet zu sanktionieren.

Begründung:

Die Veräußerung des Grundstücks (Bieterverfahren vom 29.07.2011 - 30.09.2011) ist für den Bezirk eine Chance zur städtebaulichen Reparatur des Umfelds U-Bahnhof Kleistpark, dem auch eine wichtige Funktion als „Entree“ nach Alt-Schöneberg zukommt. Eine zügige Realisierung eines städtebaulich adäquaten Vorhabens (gem. Bebauungsplan XI-209 vom 20.06.2006) ist daher dringendes Interesse des Bezirks. Keinesfalls darf das Grundstück nach der Veräußerung ohne Bebauung verbleiben oder mit einer städtebaulich unerwünschten Flachbebauung bebaut werden.
 
Berlin, den 29.08.2011

Axel Seltz