Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Zur Erinnerung an die Verfolgten des NS-Regimes

Bezirk braucht Koordinierungsstelle für die weitere Verlegung der „Stolpersteine“

Mit über hundert Stolpersteinen wird Tempelhof-Schöneberg bis Ende des Jahres an von den Nationalsozialisten verfolgte und ermordete Bürger des Bezirkes erinnert haben. Weitere über hundert Stolpersteine werden nach den jetzt schon vorliegenden Anfragen, insbesondere von Nachkommen der jüdischen Verfolgten, 2015 dazukommen. Allerdings: Die Finanzierung der verwaltungsbegleitenden Stelle für die Verlegung dieser Stolpersteine läuft Ende des Jahres aus und ohne die tatkräftige, professionelle Unterstützung aus der Verwaltung werden auch die engagiertesten ehrenamtlichen Vorarbeiten kaum umgesetzt werden können.

Deshalb fordern nun die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, eine bezirkliche Koordinierungsstelle für die weitere Verlegung von Stolpersteinen zu schaffen und dafür im Haushaltsplan 2015 beim Amt für Weiterbildung und Kultur eine zusätzliche halbe Stelle zu schaffen. Noch in diesem Monat soll nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt etwa beim Jobcenter und beim Beförderungsdienst der Bundeswehr prüfen, welche Fördermöglichkeiten für die Refinanzierung dieser Stelle in Frage kommen. Keinesfalls dürfte die Fortsetzung der Stolperstein-Verlegung durch die beengte Haushaltslage des Bezirkes gefährdet werden. „Die Verlegung der Stolpersteine hat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine besondere politische Bedeutung, derer sich der Bezirk - auch in Zeiten knapper Kassen - stellen muss und will“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Jan Rauchfuß für die SPD und Jörn Oltmann für die Grünen.

In diesem Zusammenhang werfen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) vor, sich bisher nur unzureichend um die Finanzierung gekümmert zu haben. Offensichtlich sei die zuständige Stadträtin davon ausgegangen, dass sich im Bezirksamt schon eine andere Abteilung womöglich von selbst finden werde, die die Koordinierung dieser von allen politisch gewollten Arbeit übernimmt, die für die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten Stelle sorgt.

Fragen/Kontakt Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

(Tel. 0172/3053172),

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Handy-Nr. 0178-1451894