Der von der Berliner SPD geführte Senat fordert mit einem Gesetzentwurf, der letzten Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde, eine engere Grenzen für Mietsteigerungen. Die geforderten Beschränkungen betreffen insbesondere Mieterhöhungen nach der energetischen Sanierung von Altbauten.

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„Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln“, sagte hierzu Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Freitag im Bundesrat. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordere deshalb eine „Neujustierung des sozialen Mietrechts“.