Berlin bleibt bezahlbar

Veröffentlicht am 04.07.2016 in Landes-SPD

Heute startet die SPD-Aktionswoche "Berlin bleibt bezahlbar" zum Thema "Wohnen".

Die SPD bleibt die Mieterpartei in Berlin. Das war die Botschaft des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller bei der Vorstellung eines Plakats zum Thema bezahlbares Wohnen auf der rotierenden Werbefläche an der Kreuzberger Markgrafenstraße.

Die SPD habe in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Mietanstieg in Berlin zu bremsen. Diese Maßnahmen, so Müller, müssten künftig verstetigt und ausgebaut werden. Ein wichtiger Punkt für ihn: Der Bestand landeseigener Wohnungen soll weiter erhöht werden - von inzwischen wieder 300.000 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen. Reine Ferienwohnungen - und die damit verbundene Zweckentfremdung von Wohnraum - werden nicht mehr geduldet. "Wir wollen, dass Wohnungen in der Innenstadt wieder zum dauerhaften Wohnen genutzt werden können", so Michael Müller.

Die SPD setzt sich zudem auf Bundesebene für die Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Mieter sollen vor Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter mitgeteilt bekommen, was die Wohnung vorher gekostet hat. Und es soll einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete geben. Mit einem neuen Baurecht soll durchgesetzt werden, dass mindestens ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sind. Angesichts der wachsenden Stadt setzt sich Michael Müller dafür ein, dass auch private Bauherren einen Beitrag zur Infrastruktur leisten. Der SPD-Spitzenkandidat wies zudem auf die Verhandlungen mit dem Bund hin, um bundeseigene Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau zu erwerben.

Die Plakate werden jetzt auf über dreißig Säulen in der Innenstadt zu sehen sein, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die Berlinerinnen und Berliner trauen der SPD am ehesten zu, die Wohnungsprobleme zu lösen, so Buchner. Dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, will die SPD mit ihrer Informationskampagne, zu der auch Infostände in allen Bezirken gehören, in den ersten Julitagen deutlich machen. Hierzu werden auch Flugblätter zum Thema "Wohnen" in der ganzen Stadt verteilt.

 
 

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19.12.2019, 19:00 Uhr , ASF Tempelhof-Schöneberg: Jahresabschlussfeier

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