Für die 54. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir die folgende Große Anfrage und Anträge eingereicht:
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Einrichtungen das Bezirksamt für Eltern mit kleinen Kindern vorhält.
Anträge:
Zukunftsperspektive für die Gewerbefläche Germaniastraße
Das Bezirksamt soll ein Entwicklungskonzept vorlegen, dass sowohl den Erhalt des kleinteiligen Gewerbes sichert als auch nachhaltige Nutzungen ermöglicht. Durch die wachsende Nutzungsdichte ist es notwendig eine abgestimmte Planung zu entwickeln, um die Flächen effizient, sozialverträglich und zukunftsfähig nutzen zu können.
Einmündung der Straße 7 in die Prinzenstraße in Manriendorf klarer markieren
Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Einmündung von der Prinzenstraße in die Straße 7 besser sichtbar gemacht werden kann. Derzeit ist die Ein- und Ausfahrt aus der Straße 7 so unauffällig, dass sie eine Gefahrenpotential auf der engen Prinzenstraße darstellt.
Breslauer Zwerg endlich umsetzen
Der Antrag will erreichen, dass der Beschluss der BVV zur Umsetzung des Breslauer Zwerges von der Treppe auf den Platz endlich geschieht. In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drs. 1665/XXI) hatte das Bezirksamt die Versetzung als technisch zu aufwendig abgelehnt.
Parkanlage Teilestraße bekannter und einladener machen
Die Parkanlage wird wenig genutzt. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Maßnahmen die Anlage wahrnehmbarer und einladener gestaltet werden kann, um eine sichere Nutzung zu erreichen.
Fehlende Figur im Staudengarten des Volksparks Mariendorfs endlich ersetzen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die fehlende Statue der vier Kinderfigurengruppe im Staudengarten des Volksparks Mariendorf zu ersetzen.
Das Bezirksamt soll die Städtepartnerschaftsschilder, die aus der Zeit vor der Bezirksfusion stammen, entfernen.
Grünverbindung beleuchten – Schulweg sicherer gestalten
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wegeverbindung in den Britzer Wiesen, die von der Britzer Straße zur Grüntenstraße führt, beleuchtet wird. Denn sie ist ein wichtiger Schulweg – zumal es keine ÖPNV-Anbindung gibt.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Sieglindestraße
In der Friedenauer Sieglindestraße soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Dort sind 3 Kindertagesstätten ansässig.
Harte Strafen für Raser: Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen
Das Bezirksamt soll sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, um die Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen zu ermöglichen, mit denen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen worden sind.
Barrierefreiheit in den bezirklichen Sporthallen
Das Bezirksamt soll den Stand der Barrierefreitheit in den Sporthallen erfassen und ein Konzept vorlegen, wie bestehende Barrieren schrittweise abgebaut werden können.
Für mehr Verkehrssicherheit: Ampelanlage an der Britzer Straße auf Höhe Rotkopfweg
Der bestehende Fußgängerüberweg soll durch eine Ampelanlage ersetzt werden, um das Überqueren der Straße – insbesondere für die Kinder – sicherer zu machen.
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen und Die Linke:
Kein Blaulichtmuseum im ehemaligen Straßenbahndepot Belziger Straße
Die Willensbekundung richtet sich gegen die Pläne der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg zu einem Feuerwehrmuseum zu entwickeln. Stattdessen soll das Straßenbahndepot für soziokulturelle Nutzung geöffnet werden.
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen:
Tempo 30 auf der Marienfelder Allee beibehalten
Das Bezirksamt soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Beibehaltung der bestehendeTempo‑30‑Anordnung auf der Marienfelder Allee zwischen Belßstraße und Friedenfelser Straße einsetzen.
