Die rassistische Gruppierung Pro Deutschland versucht sich als Bürgerbewegung zu tarnen. Wir lassen das nicht durchgehen!

In einem offenen Brief an die "Berliner Woche" machen die SPD Direktkandidatin für Lichtenrade, Andrea Kühnemann, der Vorsitzende der SPD Mariendorf, Lars Rauchfuß und das Mitglied im SPD- Kreisvorstand, Jan Rauchfuß, den wahren Charakter der islamfeindlichen Partei deutlich.

An
Redaktion der Berliner Woche
Lokalausgabe Tempelhof
Berlin, den 25.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Tempelhofer Ausgabe vom 23. Februar 2011 berichten Sie über eine Mitgliederversammlung der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und deren öffentliche Kampagne gegen ein „Gefängnis für Drogenkriminelle“ in Lichtenrade. Sie erwecken somit den Eindruck, es handele sich um eine vor Ort verankerte Bürgerbewegung. Im Folgenden zu ihrer Informationen einige Hinweise zu Pro Deutschland.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist eine rechtspopulistische Organisation, die bereits in der Vergangenheit versucht hat, durch gezieltes Aufgreifen und Verstärken vorhandener Ressentiments offen Hetze gegen “Ausländer“ im Allgemeinen und Menschen muslimischen Glaubens im Speziellen zu betreiben. So kam denn auch der Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalens zu der Einschätzung, dass der Ableger Pro NRW eine rassistische Organisation ist, die die allgemeinen Menschenrechte missachtet. In Hinblick auf die Berlin- Wahlen im September versucht Pro Deutschland seit dem vergangenen Jahr auch in Berlin Fuß zu fassen. Programmatisch und personell werden schnell Überschneidungen ins rechtsextreme Lager offenbar:

Der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland, Manfred Rhous, kann auf eine beachtliche rechtsextreme Vergangenheit zurückblicken: Nach seiner Mitgliedschaft bei der rechtsextremen NPD und einer Kandidatur in Krefeld 1986, wechselte er 1987 zu den Republikanern und landete schließlich bei der neofaschistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat.
Der Vorsitzende des Ablegers „Pro NRW“, Markus Beisicht, war ebenfalls Mitglied der Republikaner und sich auch für gemeinsame Veranstaltungen mit NPD und DVU nicht zu schade.
Seit Mai 2010 gehört der Führungsriege von „Pro Deutschland“ auch der Rassist Andreas Mohlau an, der zuvor Mitarbeiter der NPD- Fraktion in Sachsen- Anhalt, 2007 Bundestagskandidat der rechtsextremen Partei und bis 2010 Vorsitzender der laut Verfassungsschutz größten rechtsextremen Kulturvereinigung Deutschlands, der „Gesellschaft für freie Publizistik“, war. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Im Kern geht es der rechtspopulistischen Organisation darum, rassistische Inhalte in das verharmlosende Gewand einer vermeintlichen „Bürgerbewegung“ zu kleiden. So wird etwa unter dem Deckmantel angeblicher „Islamkritik“ gezielt Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens gemacht und bewusst Ausgrenzung und Diffamierung betrieben.

In diesem Zusammenhang ist auch die Polemisierung gegen die als „Gefängnis für Drogenkriminelle“ bezeichnete Einrichtung der Jugendarrestanstalt und die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin zu sehen. Hier geht es nicht um die Anliegen der Menschen vor Ort, sondern um plumpe Stimmungsmache von Rassisten mit offen rechtsextremer Vergangenheit.

Die SPD in Lichtenrade wird sich den Anliegen und Sorgen der Menschen annehmen und im Rahmen eines Runden Tisches das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern suchen. Eine so komplexe Entwicklung verlangt genaueres Hinsehen und keine rechtspopulistische Stimmungsmache!

Auch in unserem Bezirk engagieren sich Menschen in dem breiten Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“, das von Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und vielen anderen Organisationen getragen wird, gegen Rassismus und Hetze. Gemeinsam treten wir ein für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben weder in unserem Bezirk noch sonst irgendwo etwas verloren.

Es ist wichtig, über die Aktivität der vielen „echten“ Bürgerinitiativen in Tempelhof- Schöneberg zu berichten und das Engagement der Menschen anzuerkennen. Dies darf aber nicht dazu führen, als Bürgerbewegung getarnte rassistische Organisationen salonfähig zu machen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, unsere Hinweise zu Pro Deutschland in ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen. Für Rückfragen (auch zum Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“) stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rauchfuß
Vorsitzender der SPD Mariendorf

Andrea Kühnemann
Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Lichtenrade

Jan Rauchfuß
Vorstandsmitglied SPD Tempelhof- Schöneberg