Aktuelles aus der BVV zu den Bereichen Gesundheit und Soziales berichtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rainer Baack.

Rentenbesteuerung
Das Bezirksamt wird auf Wunsch der BVV für RentnerInnen in den nächsten Monaten Info-Veranstaltungen zu Veränderungen bei der Rentenbesteuerung durchführen. In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung wird die Seniorenbetreuung geeignete Angebote an die BürgerInnen machen.

Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen
Auf Grund eines SPD-Antrags beschließt die BVV, die Initiative Runder Tisch zur lokalen Teilhabeplanung von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten weiter und dauerhaft in diesem gesundheits- und sozialpolitisch wichtigem Sektor zu unterstützen.

Barrierefreies Ullsteinhaus
Der auf Grund eines SPD-Antrags an das Bezirksamt von der BVV gegebene Auftrag zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Ullsteinhauses für behinderte Menschen ist gem. Auskunft des Bezirksamts zu Zeit nicht umsetzbar, da das Interesse des Hauseigentümers nicht vorhanden ist und größere, bauliche Veränderungen nicht stattfinden.
Unser AK GES & SOZ