In den letzten Jahren war die bezirkliche Hochbauunterhaltung auf einem relativ niedrigen Stand mit knapp 10 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Dazu kamen Maßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und dem Sonderprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie dem Investitionsprogramm für Bildung, Zukunft und Betreuung des Bundes (IZBB) – alles in allem in den letzten Jahren etwa 20 Mio. Euro. Die Mittel aus dem IZBB-Programm sind den Grundschulen zugute gekommen und wurden verwendet, um Mensen und Betreuungsräume zu bauen und Außenanlagen herzurichten.

Mit dem Konjunkturprogrammen II des Bundes ist im Bezirk jetzt eine rege Planungstätigkeit in Gang gekommen. In diesem und im nächsten Jahr ist ein erhebliches finanzielles Volumen im baulichen Bereich umzusetzen, da bis 2011 nach Maßgabe des Bundes die Abrechnung erfolgen muss.

Unser Bezirk hat Maßnahmen aus den verschiedenen Sonderprogrammen von rund 37,4 Mio. Euro bei den zuständigen Senatsverwaltungen angemeldet. Ca. 2,4 Mio. Euro sind aus dem Investitionspakt Bund, Länder und Kommunen für die energetische Gebäudesanierung, ca. 11,8 Mio. aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2009 (einschließlich dem 50-Plus-Programm aus Landesmitteln), ca. 20,3 Mio. aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes und noch einmal ca. 2,9 Mio. aus dem IZBB-Programm beantragt worden. Für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II gibt es die Vorgabe von der Senatsverwaltung für Bildung, diese vorrangig für Bau- bzw. Umbaumaßnahmen zur Umsetzung der Umstrukturierung im Oberschulbereich einzusetzen. Es muss jetzt zügig festgelegt werden, welche Schulstandorte künftig zu Sekundarschulen umgestaltet werden sollen. Die Beratung dazu hat im zuständigen Ausschuss für Schule der Bezirksverordnetenversammlung gerade erst begonnen.

Die Planung ist jedoch im in vollem Gange. Um bis März 2010 die Vergabe der Bauaufträge zu 100% erfüllt zu haben, so die Bedingungen, müssen auch entsprechende personelle Ressourcen in den Hochbauämtern vorhanden sein. Dies ist durch den Personalabbau der letzten Jahre kaum möglich. Daher besteht neben der Vereinfachung des Vergaberechts jetzt die Möglichkeit, im Hochbauamt Personal für max. zwei Jahre einzustellen. Damit soll die Kontrollfunktion des bezirklichen Bauherrn sichergestellt werden. Die Bauplanung wird aber grundsätzlich an externe Büros vergeben werden.

Der Sanierungsrückstand an den öffentlichen Gebäuden kann auch mit der jetzt zu erwartenden Bautätigkeit nicht völlig abgebaut werden, aber wir kommen wieder einen Schritt weiter. Wir werden als Fraktion die Umsetzung begleiten und befördern. Unser Ziel ist es, dass mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele der dringend notwendigen Baumaßnahmen umgesetzt werden können.
Aus dem Konjunkturprogramm II sind von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende Baumaßnahmen an folgenden Schulen bewilligt worden:
• Paul-Natorp-Oberschule
• Theodor-Haubach-Oberschule
• Askanische Oberschule
• Luise-Henriette-Oberschule
• Friedrich-Bergius-Oberschule
Das Gesamtvolumen liegt bei 10 Mio. Euro.

Elke Ahlhoff, SPD-Fraktionsvorsitzende