SPD-Fraktion holt Jahresbericht der Registerstelle zurück auf BVV-Tagesordnung

Veröffentlicht am 01.11.2022 in Pressemitteilung

Dem Antrag der SPD-Fraktion „Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung“ wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Der Jahresbericht erfasst und dokumentiert alle rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle im Bezirk und muss der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis März vorgelegt werden.

„Diskriminierende und rechtsextreme Handlungen in unserem Bezirk dürfen nicht ungesehen bleiben und gehören auf unsere Tagesordnung. Der Jahresbericht des Registers ist dafür ein guter Weg", kommentiert Jürgen Swobodzinksi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Soziales das Anliegen der SPD-Fraktion. "Mit diesem aktuellen Beschluss verdeutlichen wir noch einmal, wie wichtig uns das Thema ist. Daher drängen wir auf eine rechtzeitige und unaufgeforderte, jährliche Vorlage der Publikation durch die BVV.“

 
 

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