Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, kurzfristig die Ausfahrt des Alice-Salomon-Parks zur Karl-Schrader-Straße für den Fahrradverkehr wieder befahrbar zu gestalten.

Zum Schutz der Fußgänger, die auch weiterhin Vorrang haben sollen, sind ggf. taktile Platten vorzusehen. Weitere Maßnahmen zum Schutz von Verkehrsteilnehmern sind zu prüfen, z.B. einen Gehwegvorschub oder Poller auf dem Straßenbereich, zum Schutz des einmündenden Fahrradverkehrs und zur Durchsetzung des Parkverbots.

Dem Ausschuss für Verkehr und Grünflächen ist darzulegen, welche bekannten Gefährdungssituationen und/oder Unfälle mit Fahrradfahrer*innen es in den letzten zwei Jahren gab, die zu der Schließung der Zu- und Abfahrt nach dem Umbau geführt haben.

Dem Ausschuss für Verkehr und Grünflächen ist über den Fortschritt regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Der Weg durch den Alice-Salomon-Park ist seit langer Zeit für den Fahrradverkehr freigegeben, unter eindeutiger Vorrangregelung für die Fußgänger. Nach dem Umbau wurde die Zu- und Abfahrt auf der Ecke Schwäbische Str. / Rosenheimer Str. / Karl-Schrader Str. geschlossen. Die Kreuzung ist nicht als Gefährdungspunkt bekannt, deswegen ist die Schließung nicht nachvollziehbar.

Berlin, den 11.07.2016

Jan Rauchfuß                                                            Annette Hertlein             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD