Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei anstehenden Straßenbauarbeiten im öffentlichen Straßenland und damit verbundenen Einengungen die Führung des Radverkehrs nachzuweisen bzw. durch die Antragsteller gesondert nachweisen zu lassen. Bei Einbahnstraßen mit gegenläufigem Radverkehr soll dieser auch während der Bauzeit aufrechterhalten werden. Die Baustelleneinrichtungen sind hinsichtlich räumlicher Ausdehnung und zeitlicher Dauer auf das erforderliche Maß zu beschränken und genügend Platz für den Fußgänger- und Radverkehr zu belassen. Provisorische Radwegführungen sollen nicht mit einer Benutzungspflicht versehen werden, wenn im sonstigen Straßenverlauf eine solche nicht besteht.
Zugleich wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für das übergeordnete Straßennetz für die gleiche Praxis einzusetzen.
Begründung:
Ggf. mündlich
Berlin, den 02.05.2016
Christoph Götz
03.05.2024, 19:00 Uhr , Friedenauer Gespräche
04.05.2024, 14:00 Uhr - 20:00 Uhr, SPD auf dem Wein- und Winzerfest Lichtenrade
05.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr, SPD-Stand auf dem Gesundheitsmarkt
08.05.2024, 17:00 Uhr , Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Tags der Befreiung
08.05.2024, 19:00 Uhr , Jusos: Mitgliederversammlung
11.05.2024, 11:00 Uhr - 12.05.2024, 20:00 Uhr , SPD auf dem Primavera Fest im Akazienkiez
13.05.2024, 19:00 Uhr , AGS: Mitgliederversammlung
14.05.2024, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
16.05.2024, 19:30 Uhr , SPD Queer: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
17.05.2024, 18:00 Uhr , SPD Queer: Infostand zum IDAHOBIT
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