Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie das Nutzungsstatut für die Maaßenstraße geändert werden kann hinsichtlich der Nutzung der Begegnungszone für zwei jahrszeitlich abhängige Kiezfeste und einer möglichen Info-Zone für nicht kommerzielle Angebote. Ziel der Überarbeitung soll sein, Begegnungen und Sondernutzungen zu erlauben, die das Verweilen der Bürgerinnen und Bürger in der Maaßenstraße fördert und so die Akzeptanz der Begegnungszone erhöht.

Die Bedürfnisse der Anwohner hinsichtlich Lärm und Flächennutzung sind hierbei zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, welche grüngestalterischen Maßnahmen, z. B. durch betreute Pflanzkübel (Pflegevereinbarung) möglich sind, um die Begegnungszone aufzuwerten.

Dem zuständigen Ausschuss ist bis zur Sitzung im Juni 2016 zu berichten.

Begründung:

Das aktuelle Nutzungsstatut der Begegnungszone Maaßenstraße verbietet jegliche Sondernutzung im Bereich zwischen der Nollendorfstraße und der Pallasstraße. Aktionen wie z.B. Stadtteilfeste, die die Anwohne dazu bewegen würden, Netzwerke zu knüpfen und bürgerschaftliches Engagement weiter unterstützen würde, können aktuell nicht stattfinden. Ein gemäßigteres Statut wäre eine Möglichkeit, die Akzeptanz der umgebauten Maaßenstraße zu erhöhen.

Berlin, den 11.04.2016

Jan Rauchfuß                                                            Annette Hertlein             

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD