Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die derzeit als Straßenland festgesetzten  Wohnbauflächen in der Boelckestraße 1-7 (ungerade) an die zuständige Stelle des Landes zur Vermarktung abzugeben. In Abstimmung mit dem Investor sollen anschließend die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden. Die Kosten für die Änderung des Planungsrechts sind dem Investor aufzuerlegen. 

Begründung:

Mit der MzK zur Drs. 0869/XIX wird durch das Bezirksamt zur Aktivierung dieses Potentials der o.g. Weg aufgezeigt.

Berlin, den 11.01.2016

Jan Rauchfuß                                                       Christoph Götz                                                                                                                    

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD