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06.01.2025 in Topartikel Ankündigung

Erinnerung braucht einen Ort – Dem Antisemitismus auf der Spur

Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ehrt Kevin Kühnert alljährlich um den 27. Januar gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Opfer von Antisemitismus und NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.

Sie sind herzlich eingeladen zu

"Erinnerung braucht einen Ort – Dem Antisemitismus auf der Spur"

am Sonntag, 26. Januar 2025

Von 14:00 bis 16:00 Uhr

Treffpunkt Passauer Straße 4., 10789 Berlin-Schöneberg.

Die Anmeldung bis zum 19.01.25 unter diesem Link möglich: https://kurzlinks.de/ebeo2025

Stadtspaziergang: Dem Antisemitismus auf der Spur

Begrüßung durch Kevin Kühnert, MdB

Der Spaziergang beginnt in der Paussauer Straße 4 und führt zu vier verschiedenen Tatorten antisemitischer Überriffe:

Passauer Straße 4 – sephardische Synagoge: Die sephardische Synagoge Tiferet Israel in der Passauer Straße wurde bereits zwei Mal Ziel von mutwilligen Beschädigungen religiöser Schriftrollen.
Fuggerstr. 35 – Restaurant Feinbergs: Das israelische Restaurant Feinbergs und sein gleichnamiger Besitzer werden seit der Eröffnung regelmäßig Ziel verbaler wie physischer Übergriffe und Bedrohungen.
Motzstraße – Schwul-Lesbisches Stadtfest: 2016 bis 2018 kommt es auf dem Schwul-Lesbischen Stadtfest zu Israel dämonisierenden Demonstrationen und einem Angriff auf den Stand der Israelischen Botschaft.
Münchener Str. 18a - Stolperstein Gertrud Kolmar: Gertrud Kolmar (*10.12.1894 – 1943 in Ausschwitz) gilt als eine der bedeutendsten deutschen Lyrikerinnen des 20. Jahrhunderts. 1938 musste sie in ein sogenanntes Judenhaus Schöneberg ziehen, wurde zur Zwangsarbeit verpflichtet, deportiert und schließlich ermordet.

Im Anschluss Niederlegung eines Gesteckes und von Rosen.

Seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Thema Antisemitismus auch hierzulande auf tragische Weise an Dringlichkeit zugelegt. Laut dem Lagebericht Antisemitismus der Bundesregierung hat sich seit 2022 die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt. Der öffentliche wie der digitale Raum sind Schauplatz von Übergriffen geworden.

Uns zieht es daher dorthin, wo Antisemitismus in unserem Bezirk geschieht: auf die Straße. Gemeinsam mit dem Verein Masiyot e.V. möchte ich dieses Jahr das Augenmerk darauf richten, wie gegenwärtig die Gefahr ist, die vom Antisemitismus ausgeht und mit Ihnen ein Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserer Nachbarschaft und in unserer Stadt setzen.

Zum Verein Masiyot e.V.:

Masiyot e.V. ist ein Zusammenschluss von Juden und Nicht-Juden mit und ohne Migrationshintergrund, der seit 2022 besteht und Menschen mit verschiedensten Expertisen vereint – etwa Geschichte, Sozialpädagogik, Kulturwissenschaften, Psychologie, Jüdische Studien, oder Kunst- und Kulturvermittlung. Eines der wichtigsten Ziele des Vereins ist es, über Bildung, Aufklärung und Kritik das Bewusstsein für autoritäre Ideologien zu schärfen und ein positives Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zu fördern. Durch kritische Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll insbesondere Antisemitismus bekämpft, Toleranz und interkultureller Austausch gefördert und so die Zivilgesellschaft gestärkt sowie jüdischen Stimmen in Deutschland mehr Gehör verschafft werden. Mehr über Masiyot e.V. erfahren Sie unter: https://www.masiyot.de

Mit den anstehenden Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag endet das Mandat des Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert. Sollten Sie auch weiterhin Einladungen zu Veranstaltungen wie „Erinnerung braucht einen Ort“ erhalten wollen, folgen Sie bitte diesem Link: https://kurzlinks.de/kontaktweitergabe

23.07.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Leerstand endlich beenden: SPD-Fraktion drängt auf Treuhändermodell für „Geisterhaus” in Friedenau

Um den jahrelangen Leerstand des sogenannten „Geisterhauses” in der Odenwaldstraße 1 in Friedenau endlich zu beenden, will die SPD-Fraktion wieder Bewegung in das Verfahren bringen. Der Eigentümerin, die das Haus seit zwei Jahrzehnten verfallen lässt, soll – wenn möglich – die Sachherrschaft und Verfügungsgewalt über die Immobilie entzogen und an ihrer Stelle ein Treuhänder eingesetzt werden.

„Durch den bewussten Leerstand des Hauses wird dem Berliner Wohnungsmarkt seit Jahren dringend benötigter Wohnraum entzogen”, erläutert Kubilay Yalcin, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, den Grund für die drastische Maßnahme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Immobilien in Wohngebieten aus Spekulationsgründen jahrzehntelang verfallen gelassen werden, während Menschen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen suchen.”

Um die Situation in der Odenwaldstraße 1 zu ändern, soll das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung alle offenen Fragen zur Risikoübernahme bei einer möglichen Treuhänderschaft klären und konstruktive Lösungen herbeiführen.

Da das Thema und die Zukunft des Hauses in der Odenwaldstraße seit Jahren auch die Öffentlichkeit bewegt, möchte die SPD-Fraktion eine entsprechende Informationsveranstaltung initiieren, bei der die Übergabe in ein Treuhändermodell vorgestellt und mit allen involvierten Akteuren öffentlich diskutiert wird. Auch mit der Bürgerinitiative vor Ort soll in einen Dialog getreten werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir fordern, dass der Bezirk gemeinsam mit allen Beteiligten proaktiv daran arbeitet, die Immobilie für die Allgemeinheit endlich wieder nutzbar zu machen.”

Link zum Antrag

22.07.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Grünpfeil-Verkehrszeichen für fließenden Fahrradverkehr

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einrichtung von „Grünen Pfeilen” speziell für Fahrradfahrer*innen an den Kreuzungen Prellerweg/Priesterweg sowie Prellerweg/Szembritzkistraße (Gegenrichtung) eingesetzt. Diese Grünpfeile erlauben Radfahrenden das Abbiegen nach rechts, auch wenn die Ampel auf “Rot” geschaltet ist.

Dazu Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion: „Die neuen Verkehrszeichen erleichtern nicht nur das Abbiegen, sondern sorgen auch für einen flüssigen Fahrradverkehr, der auf der Radverkehrs-Schnellroute Richtung Teltowkanal durchaus erwünscht ist.” Bisher gibt es die „Grünen Pfeile” für Fahrräder nur in Mitte und Lichtenberg. Die neuen Verkehrszeichen tragen zum Ausbau der wichtigen Fahrradverbindungen bei und sind ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in Tempelhof-Schöneberg.

Link zum Antrag

21.07.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Juli

Übergabe des Hauses Odenwaldstraße 1 in ein Treuhändermodell voranbringen – und in einer öffentlichen Veranstaltung darüber informieren

Das seit 21 leerstehende Haus in Friedenau soll in eine Treuhänderschaft übergeben und der Dialog mit der Initiative vor Ort aufgenommen werden. Das Vorgehen und der Zeitplan zur Übergabe in ein Treuhändermodell sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Angebote der Seniorenfreizeitstätten verbessern
Die Angebote der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen diverser werden und um spezifische Angebote für unterschiedliche Altersgruppen, Angebote, die sich an queere Menschen richten, Angebote für Frauen, eine interkulturelle Öffnung und Möglichkeiten der generationsübergreifenden Begegnungen erweitert werden.

Kleingartenanlagen unterstützen – Dauerparken stärker kontrollieren
Das Bezirksamt möge insbesondere vor den Kleingartenanlagen des Bezirks nicht vorschriftsmäßig abgestellte oder nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge oder Anhänger überprüfen und entfernen lassen.

Beantragte Anwohner*innenparkausweise: Kontrolle im Sinne der Anwohner*innen und transparente Information
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zeitraum zwischen Beantragung einer Vignette und Erhalt der Vignette auf Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verzichten, wenn der Nachweis über die Beantragung im Auto ersichtlich bereitgelegt wird.

Frühzeitiger Abschluss städtebaulicher Verträge bereits ab 30 Wohneinheiten – auch ohne Bebauungsplanverfahren
Das Bezirksamt wird aufgefordert – auch bei kleineren Wohnungsbauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – das Instrument der städtebaulichen Verträge zu nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu erreichen.

Verkehr sichern, Durchfahrten am Mariendorfer Damm schließen
Das Bezirksamt soll sich auf der Landesebene für die Schließung der Durchfahrten des Mariendorfer Damms an der Richter-, Prinzen- und Markgrafenstraße einsetzen, um den Verkehr sicherer zu machen.

Fußverkehr sichtbar und sicher machen – auch in Fahrradstraßen
Gemeinsam mit der Fraktion von B90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, in allen bezirklichen Fahrradstraßen sichere Fußverkehrsquerungen zu schaffen.

Breslauer Platz: Infostelen endlich aufstellen und Breslauer Zwerg auf verabredeten Platz umsetzen
Das Bezirksamt möge, die vor vielen Jahren mit der Initiative Breslauer Platz vereinbarten Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes umsetzen.

Wildes Plakatieren beenden II
Es wird vom Bezirksamt gefordert, dass das wilde Plakatieren an den Einfriedungen (zumeist sind das Zäune) bezirkseigener Grundstücke beendet wird.

Freund und Helferin in der Kurmärkischen Straße
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bereich Kurmärkische Straße/Frobenstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden regelmäßig durch das Ordnungsamt zu bestreifen, um potenziellen Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Einrichtungen sozialer Belange (z. B. Hitzehilfe, Leo-Kestenberg-Musikschule, Kita „Haus der Kinder“ etc.) niedrigschwellig abzuhelfen.

21.07.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bauprojekt “Südkreuz III”: SPD-Fraktion will Umwandlung von leerstehendem Gewerbe in Wohnraum ermöglichen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken setzen sich dafür ein, dass im Durchführungsvertrag für das geplante Stadtquartier „Südkreuz III“ auf der Schöneberger Linse eine Regelung verankert wird, die die Umnutzung von länger leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum erlaubt.

Rund 65 Prozent der Flächen an der Gotenstraße/Ella-Barowsky-Straße sind für Gewerbe vorgesehen – darunter auch sogenannte Boardinghouses, also gewerblich betriebene Apartments zur befristeten Vermietung. Die Anzahl der Boarding-Apartments, für die zunächst keine Obergrenze vorgesehen war, soll nun auf 180 Einheiten begrenzt werden.

„Unsere Priorität liegt im gesamten Bezirk auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Da Boardinghouses keinen Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels leisten, wollen wir ihre Anzahl deutlich reduzieren und Umnutzungen leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen erleichtern“, erklärt Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion. Mit dieser Initiative unterstützen die Fraktionen auch die Forderungen vieler Anwohnender. Neben der Begrenzung der Apartments für die gewerbliche Nutzung sollen zudem bezahlbare Flächen für die soziale oder bezirkliche Nutzung im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes gesichert werden.

Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner betont: „Der Bezirk muss eigene Bedarfe frühzeitig einbringen. In einer wachsenden Stadt wie Berlin müssen die Menschen vor Ort von neuen Bauprojekten profitieren.“

Link zur Beschlussempfehlung

16.07.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will diversere Angebote in bezirklichen Seniorenfreizeitstätten

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag ein diverseres und vielfältigeres Angebot für die Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Eine vorausgegangene Große Anfrage an das Bezirksamt hatte einen Mangel an passgenaueren und differenzierteren Freizeitaktivitäten offenbart.

„Das Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg ist umfangreich und gut besucht, allerdings sprechen viele der angebotenen Aktivitäten immer wieder die gleichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an,” kommentiert Sarah Walter, Fraktionssprecherin für Senior*innen und demografischen Wandel, die Ergebnisse der Großen Anfrage. „Deshalb fordern wir, dass darauf hingewirkt wird, mit einem vielfältigeren Programm einen breiteren Kreis von Seniorinnen und Senioren zu erreichen, als es bisher der Fall ist.”

Das bestehende Angebot soll daher um folgende Aktivitäten erweitert werden: ‌

• Angebote für spezifische Altersgruppen (z.B. 60-70-Jährige oder über 90-Jährige)
• barrierefreie Angebote (mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderungen)
• spezielle Angebote für queere Menschen
• spezielle Angebote für Frauen
• interkulturelle Angebote
• generationsübergreifende Angebote, in denen Senior*innen jungen Menschen begegnen z.B. in Kooperation mit Kitas, Horten oder Jugendfreizeiteinrichtungen

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Seniorinnen und Senioren sind keine homogene Gruppe, sondern haben ebenso unterschiedliche Interessen und Hintergründe wie jüngere Menschen. Deshalb sollten auch die Angebote der bezirklichen Freizeitstätten entsprechend divers sein.”

Link zum Antrag