Die SPD-Fraktion stellt in der 46. BVV-Sitzung am 29. September 2010 eine Große Anfrage zum Thema "Lokale Auswirkungen der Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund".
Wir fragen das Bezirksamt:

• 1. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz – West“?
• 2. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ insbesondere mit Blick auf das Fördergebiet Südkreuz.
• 3. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insbesondere mit Blick auf die City-West, bspw. den Umbau der Tauentzienstraße ?
• 4. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ insbesondere mit Blick auf das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden und das Quartiersverfahren in Marienfelde?
• 5. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“?
• 6. Welche Auswirkungen für Tempelhof-Schöneberg erwartet das Bezirksamt aus dem Bündel der angekündigten Kürzungen der Finanzmittel der Städtebauförderung für Bau- und Sanierungsprogramme an eigenen bezirklichen Gebäuden, Erschließungsanlagen und Einrichtungen?