Pinel-Haus an der Dominicusstraße

Die BVV Tempelhof-Schöneberg appelliert in einem einstimmig angenommenen Antrag an Vivantes und den Senat, beim Verkauf des Wohnhauses in der Dominicusstrasse noch einmal das Bieterverfahren rechtlich zu überprüfen.

Dabei irritiert die Vertreter der BVV besonders, dass Vivantes noch nach dem angeblichen Ende des Verfahrens mit Pinel im Briefkontakt stand und mit ihren Ausführungen Hoffnungen auf einen positiven Bescheid geweckt hat. Sollte sich herausstellen, dass das Bieterverfahren fehlerhaft war, so muss es wiederholt werden.

Die 40 Bewohner_innen der von Pinel betreuten Einrichtung wären, wegen ihren psychischen Beeinträchtigungen, von einem Aus des Wohnprojektes besonders betroffen. Nicht nur würden sie ihr Zuhause verlieren, auch die für diese Menschen besonders wichtige Integration in die Nachbarschaft, die hier z.B. durch die Kooperation mit der angrenzenden Kirchengemeinde gegeben ist, würde zerstört.

Die Fraktionen sind der Überzeugung, dass Vivantes, insbesondere vor dem Hintergrund des symbolischen Preis von einer DM, hier verpflichtet ist, soziale Aspekte beim Verkauf besonders zu berücksichtigen.

Die Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen, Christian Sandau (Grüne), Guido Pschollkowski(CDU) und Herrmann Zeller (SPD) erklären hierzu: "Dieser Vorgang zeigt, dass nicht nur sozial schwache Mieter_innen durch die steigenden Mieten in den Innenstadtbereichen von Verdrängung bedroht sind, sondern auch zunehmend sozialen Einrichtungen hier ein kaltblütiges Aus droht. Wenn gerade ein landeseigener Konzern hier ein Negativbeispiel setzt, wäre dies umso bedauerlicher".